Trump startet einen neuen Vorstoss gegen das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Am Donnerstag unterzeichnete er zwei Dekrete, darunter eines, das den Kreis der Menschen begrenzen soll, die durch ihre Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft erhalten.
Der neue Erlass ist enger gefasst als Trumps früherer, vom Obersten Gericht gestoppter Vorstoss. Er soll das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen einschränken, darunter Kinder von Eltern mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen sowie Kinder von Personen, die als «feindliche Ausländer» eingestuft werden. Auch Fälle, in denen Eltern durch Betrug die Staatsbürgerschaft erlangen wollten, sollen erfasst werden.
Ein zweiter Erlass richtet sich gegen den sogenannten «Geburtstourismus». Trump will die Visavergabe für Menschen verschärfen, die nach Ansicht seiner Regierung in die USA reisen, um dort ein Kind mit Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft zur Welt zu bringen.
Trump: «Unser Land leidet darunter»
Trump zeigte sich überzeugt, dass die Massnahmen verfassungsgemäss seien. Sein erster Versuch sei vom Obersten Gericht durch eine «schlechte» und «sehr unfaire» Entscheidung gestoppt worden. «Unser Land leidet darunter, und wir beenden das jetzt auf eine andere Weise», sagte er.
Der Supreme Court hatte im Juni Trumps früheren Erlass zurückgewiesen, der Kindern von Menschen ohne dauerhaften legalen Status die Staatsbürgerschaft verwehren sollte. Das Gericht bestätigte damit das weitreichende Verständnis des Geburtsrechts.
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hatte Trump eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Gegner klagten dagegen und verwiesen auf den 14. Verfassungszusatz, der – mit wenigen Ausnahmen – allen in den USA geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft garantiert. Mehrere untere Gerichte blockierten den Erlass, bevor er in Kraft treten konnte. (dpa)
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