Neue Reform: Frontex soll zur europäischen Abschiebeagentur werden
Es ist noch nicht lange her, dass die Schweiz über den Ausbau von Frontex abstimmte. Im Mai 2022 sagte das Stimmvolk deutlich Ja. Damals ging es um die Aufstockung der europäischen Grenzschutztruppe auf 10'000 Einsatzkräfte und um höhere Schweizer Beiträge: von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 auf geschätzte 61 Millionen jährlich bis 2027.
Nun steht schon die nächste Frontex-Reform an. Und dieses Mal soll der Personalbestand noch weiter steigen: auf insgesamt 30'000 Einsatzkräfte bis zum Jahr 2041. 6000 Beamte sollen direkt bei Frontex angestellt sein, etwa doppelt so viele wie heute. Der Rest besteht aus entsandtem Personal und einer neuen Reserve nationaler Grenzschützer. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen des Schengen-Abkommens seit 2011 an Frontex und übernimmt die Änderungen beim Rechtsstand.
Frontex soll auch in Drittstaaten aktiv werden
Neben mehr Ressourcen soll Frontex auch neue Kompetenzen erhalten. Konkret soll die Agentur zum «zentralen Akteur bei Abschiebungen» werden, kündigte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Dienstag in Brüssel an. Ein neues Zentrum soll die Einsätze europaweit planen und koordinieren. Künftig soll Frontex sogar Rückführungen von einem Drittstaat in einen anderen organisieren. Voraussetzung wären entsprechende Abkommen. Welche Staaten infrage kommen, sagte Brunner nicht. Hinter den Kulissen laufen aber Verhandlungen mit Ländern wie Uganda, Ruanda oder auch Libyen für die Einrichtung sogenannter «Rückführungszentren».
2025 wurden an den EU-Aussengrenzen knapp 178'000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt – so wenige wie seit 2021 nicht mehr. Frontex unterstützte im selben Jahr rund 63'500 Rückführungen, ein Rekord. Das entspricht laut EU-Kommission 43 Prozent aller Abschiebungen auf EU‑Ebene. Dieses «Momentum» wolle man jetzt nutzen und den nächsten Schritt gehen, so der österreichische EU‑Kommissar.
Verdoppelung des Budgets
Klar ist: Für den geplanten Ausbau braucht es mehr Geld. Im EU-Budgetvorschlag für 2028 bis 2034 sind für Frontex 11,8 Milliarden Euro vorgesehen – rund doppelt so viel wie in der laufenden Finanzperiode. Wie stark der Schweizer Beitrag steigen wird, muss sich zeigen. Eine einfache Überschlagsrechnung aber zeigt: 61 Millionen zahlt die Schweiz für 2027. Würde der Betrag analog zur Frontex-Verdoppelung erhöht, käme man auf 120 Millionen. Auch personell wird die Schweiz aufstocken müssen. Für 2027 sind bereits bis zu rund 40 Vollzeitstellen für Frontex-Einsätze vorgesehen.
Offen ist, ob über die neue Revision wieder das Schweizer Volk abstimmen wird. 2022 hatte das linke Aktivistennetzwerk «Migrant Solidarity Network» mit Unterstützung von SP und Grünen das Referendum ergriffen. Es prangerte mutmassliche Menschenrechtsverletzungen und illegale Zurückweisungen an den EU-Aussengrenzen an. Mit den neuen Rückführungskompetenzen dürfte diese Kritik wieder aufflammen.
Skepsis gab es damals aber auch in Teilen der SVP. Dort sind es die Kosten und die Kritik am Schengen-Abkommen im Allgemeinen, welche für Widerstand sorgen. Bei der Frontex-Beratung im Nationalrat kam es 2021 wegen dieser «unheiligen Allianz» zu einem überraschend knappen Ergebnis: 88 Nationalräte stimmten für den Frontex-Ausbau, 80 dagegen bei 28 Enthaltungen. An der Urne war das Ergebnis dann klar: 71,5 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen die Vorlage an.
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