FBI-Mitarbeiter klagen nach Entlassung wegen politischer Vergeltung
Mehrere frühere FBI-Mitarbeiter, die wegen ihrer Beteiligung an Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump entlassen wurden, klagen auf ihre Wiedereinstellung. Die Entlassungen seien rechtswidrige Akte politischer Vergeltung, hiess es in der am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Entlassung von neun Agenten, Geheimdienstanalysten und Einsatzspezialisten im Februar.
Alle waren nach Angaben der Kläger an den Ermittlungen gegen Trump wegen der Aufbewahrung geheimer Dokumente auf seinem Anwesen in Florida beteiligt. Sie seien entlassen worden, weil sie ihre Arbeit wie immer unvoreingenommen und im Einklang mit den Fakten und dem Gesetz getan hätten, hiess es in der Klageschrift. «Für diese Regierung ist das ein Vergehen. Für uns alle anderen ist es heldenhaft», schrieben die Anwälte der Kläger.
Der Direktor der Bundespolizei FBI, Kash Patel, hatte vor dem Kongress erklärt, dass die von ihm entlassenen Mitarbeiter das FBI als Waffe benutzt hätten. Die Agenten wiesen diesen Vorwurf in ihrer Klage jedoch zurück. Sie verwiesen darauf, dass sie zusammen auf mehr als ein Jahrhundert vorbildlichen und unpolitischen Dienstes beim FBI zurückblickten. So seien sie unter anderem bei der Befreiung von Geiseln und den Ermittlungen zum Attentatsversuch auf Trump im Jahr 2024 in Pennsylvania im Einsatz gewesen.
Durchsuchung von Mar-a-Lago
Inzwischen sind zahlreiche Klagen gegen die Massenentlassungen von Agenten unter Patel eingereicht worden. Betroffen sind Mitarbeiter, die an Ermittlungen gegen Trump beteiligt waren oder als Gegner der Interessen der Trump-Regierung gelten. Auch Agenten, die an den Ermittlungen zu Trumps Bemühungen gearbeitet hatten, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen, waren bereits zuvor entlassen worden.
Die Ermittlungen führten 2022 zu einer spektakulären Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch das FBI, bei der geheime Unterlagen sichergestellt wurden. Später wurde Anklage vor einem Bundesgericht in Florida erhoben, in der Trump Dutzende Straftaten zur Last gelegt wurden.
Trump bestritt jegliches Fehlverhalten. Der Fall wurde 2024 von einer von Trump ernannten Richterin abgewiesen, die entschied, dass der Sonderermittler Jack Smith vom Justizministerium der Vorgängerregierung rechtswidrig ernannt worden sei. (dpa)
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