Milei stellt London ein Ultimatum: Falkland-Streit flammt neu auf
Die argentinische Regierung hat Grossbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die aktuellen Ölförderungspläne nahe der Falklandinseln einzustellen. Andernfalls werde das südamerikanische Land den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen, erklärte Argentiniens Staatspräsident Javier Milei in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung.
Argentinien hat nach Angaben der Regierung bereits Schritte zur Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen Grossbritannien nach dem UN-Seerechtsübereinkommen unternommen. Sollte London der Forderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen, will Buenos Aires beim Internationalen Seegerichtshof vorläufige Massnahmen beantragen, um die Arbeiten an dem Ölprojekt auszusetzen.
Anlass für Mileis Vorgehen ist das Projekt «Sea Lion», das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat. Entwickelt wird das Ölfeld von der israelischen Navitas Petroleum und der britischen Rockhopper Exploration. Die Förderung soll nach derzeitiger Planung Anfang 2028 beginnen.
Milei sieht in einer einseitigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln unter britischer Lizenzvergabe einen Verstoss gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht. Argentinien werde nicht tatenlos zusehen, sondern seine Hoheitsrechte entschlossen verteidigen, so Milei. Die Regierung in Buenos Aires argumentiert, die geplante Förderung drohe Argentiniens beanspruchte Souveränitätsrechte irreparabel zu beeinträchtigen.
Argentinien geht zudem gegen Unternehmen und Personen vor, die an der Erschliessung der Rohstoffvorkommen rund um die Inseln beteiligt sind. Bereits Anfang September leitete die Regierung entsprechende Verfahren gegen Dutzende Unternehmen und Personen ein.
Des Weiteren kündigte Argentinien rechtliche Schritte gegen das Unternehmen Thales UK Limited an, das laut der Regierung in Buenos Aires zwischen dem südchilenischen Punta Arenas und den Falklandinseln «illegale Flüge» durchführe. Diese erfolgten durch ein Flugzeug mit britischer Registrierung und ohne Genehmigung der argentinischen Behörden.
London gibt sich kämpferisch
Die Erklärung Mileis erfolgte vor dem Hintergrund jüngster Äusserungen des britischen Verteidigungsministers Wes Streeting. «Wir sind nicht mehr im Jahr 1982. Die Argentinier sind nicht in der Lage, die Falklandinseln einzunehmen. Wir hingegen sind in der Lage, sie zu verteidigen», sagte der Minister in einem Interview der britischen Tageszeitung «The Sun».
Grossbritannien weist den argentinischen Souveränitätsanspruch zurück und beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Inselbewohner. Bei einem Referendum im Jahr 2013 sprach sich eine überwältigende Mehrheit dafür aus, dass die Falklandinseln ihren Status als britisches Überseegebiet behalten.
Die Inseln, die in Argentinien Malvinas genannt werden, stehen seit 1833 unter britischer Kontrolle. Argentinien begründet seinen Anspruch unter anderem mit der Rechtsnachfolge des früheren spanischen Kolonialreiches.
1982 kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Hunderten Toten um die kleine Inselgruppe im Südatlantik. Argentinische Truppen besetzten die Inseln, wurden jedoch nach rund zehn Wochen von britischen Streitkräften zurückgedrängt. (dpa)
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