«Ich kann nicht länger neutral bleiben»: EZB-Chefin Lagarde rechtfertigt Rücktritt
Wer ist die mächtigste Frau in Europa? Nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat für die meisten Beobachter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Rolle übernommen. Aber eigentlich, so könnte man argumentieren, ist es Christine Lagarde. Als Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) steuert sie mit ihrer Zinspolitik die Inflation im Euro-Land. Ihre Entscheidungen haben massgeblichen Einfluss darauf, wie viel Geld den Bürgerinnen und Bürgern der 21 Euro-Staaten am Ende des Monats im Portemonnaie übrig bleibt.
Jetzt hat die 70-jährige Französin ihren Rücktritt auf Anfang Februar angekündigt. Dieser kommt neun Monate vor dem geplanten Ende ihrer insgesamt acht Jahre dauernden Amtszeit. Und der Abgang kommt zu einer Zeit, in der die Finanzmärkte wieder ein misstrauisches Auge auf die Gemeinschaftswährung geworfen haben.
Ausgehend von der sich zuspitzenden Finanzlage in der zweitgrössten EU-Volkswirtschaft Frankreich sind die Schuldzinsen auch in den Euro-Kernländern Deutschland, Italien und Spanien gestiegen. Die Inflation ist zurück und ist im September wieder auf hohe 3,8 Prozent geklettert. Kommentatoren warnen vor der Möglichkeit einer neuen Finanzkrise. Und ausgerechnet in dieser Gemengelage will die Kapitänin das Schiff verlassen?
Macron will mitreden
Am Rande der Pressekonferenz zum EZB-Zinsentscheid rechtfertigte Lagarde am Donnerstag ihren Entscheid damit, dass sie ihre Redefreiheit zurückhaben wolle. Lagarde: «Ich will Redefreiheit, ich will Meinungsfreiheit und ich will die Freiheit, mich mit Angelegenheiten zu befassen, die nicht die Geldpolitik betreffen.» Sie glaube nicht, dass sie angesichts der Entwicklungen in Europa und auf der Welt «länger neutral bleiben könne», wie es das EZB-Mandat verlange. Dass es ihr dabei auch um den französischen Präsidentschaftswahlkampf geht, sagte sie zwar nicht explizit. Aber es war offensichtlich, dass sich ihre Äusserungen auf ihr Heimatland bezogen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht nur Lagarde in Frankreich ein Wörtchen mitreden möchte. Sondern, dass auch Präsident Emmanuel Macron bei der EZB mitreden will, solange er noch im Amt ist. Konkret, wenn es darum geht, die Nachfolge von Lagarde zu bestimmen, die im Oktober 2027 ohnehin angestanden wäre. Diese Wahl wird von den EU-Staats- und Regierungschefs getroffen. Und Macron möchte sie nicht seinen möglichen Nachfolgern Marine Le Pen oder dem ultralinken Jean-Luc Mélenchon überlassen, die beide erklärte Euro-Kritiker sind. Räumt Lagarde schon jetzt das Feld, kann Macron bei der Neubesetzung noch mitbestimmen.
Die beiden am meisten als Nachfolger gehandelten Kandidaten sind der ehemalige niederländische Zentralbankchef Klaas Knot oder der Spanier Pablo Hernández de Cos, ehemaliger spanischer Notenbankchef und gegenwärtig Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Während Ersterer für eine straffe Geldpolitik steht, gilt der Letztere eher als eine währungspolitische Taube. Das heisst: niedrige Zinsen und eine lockere Währungspolitik.
Grosser Handlungsdruck
Christine Lagarde sieht auf eine bewegte Zeit an der EZB-Spitze zurück. Die Auswirkungen der Corona-Jahrhundertpandemie haben zu einem riesigen Inflationsschub von teilweise über zehn Prozent geführt. Zudem begann in ihrer Amtszeit der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der anhaltende Handelskonflikt mit den USA unter Präsident Donald Trump Europas Volkswirtschaften.
Lagardes Bilanz fällt durchwachsen aus. Die EZB muss sich unter ihrer Führung vorwerfen lassen, die Inflationsgefahr durch Corona unterschätzt und mit einer Reaktion viel zu lange gewartet zu haben. Als die Inflation im Nachgang zur Pandemie immer weiter anstieg, beharrte Lagarde darauf, dass es sich nur um ein «vorübergehendes Phänomen» handle. Erst im Juli 2022 und viel später als die US-Notenbank Fed erhöhte die EZB schliesslich die Zinsen und half damit, die Inflation abzubremsen.
Kritiker werfen Lagarde zudem vor, die EZB unnötig von ihrer Kernaufgabe der Sicherung der Preisstabilität entfernt und sich auf Nebenschauplätzen wie einer grünen Anleihenpolitik verloren zu haben.
Zugutehalten kann man ihr, dass sie sich als geschickte politische Netzwerkerin gezeigt hat. In der Finanzkrise war der EZB-Rat stark gespalten in ein Falken- und ein Tauben-Lager. Lagarde hat es geschafft, diese Spannungen abzubauen. Trotz der Verspätung in der Coronakrise schaffte sie es zudem, die Märkte mit einer klaren und ruhigen Kommunikation zu beruhigen.
Interessant wird auch sein, wie es mit der ehemaligen französischen Wirtschaftsministerin weitergeht. Bereits Anfang Jahr schossen Spekulationen ins Kraut, dass Lagarde zum Weltwirtschaftsforum in Davos wechseln würde. Damals ging es um die Nachfolge von Klaus Schwab. Heute stehen Blackrock-Chef Larry Fink und Roche-Vize André Hoffmann dem Stiftungsrat des WEF als Co-Chairs vor.
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