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Exit vom Brexit? Die Briten liebäugeln mit der Rückkehr in die EU

Premier Andy Burnham will das Verhältnis zum Kontinent grundlegend überdenken. Gegner um Nigel Farage laufen Sturm. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Führt er die Insel zurück in die EU? Briten-Premier Andy Burnham (links) mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. (Bild: Stefan Rousseau)
Grossbritanniens Premierminister Andy Burnham ist EU-Freund. (Bild: Khalil Hamra)
Oppositionsführerin Kemi Badenoch. (Bild: NEIL HALL)

Welchen Anlass gibt es?

Eine als programmatisch angekündigte Rede des Premierministers. Auf dem Labour-Parteitag hatte Andy Burnham Ende September erstmals den status quo als unbefriedigend gebrandmarkt und gesagt: «Der Brexit hat mehr Schaden angerichtet als Gutes bewirkt.» Seither redet er einer gesellschaftlichen Debatte über die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU das Wort. An diesem Montagabend will er die traditionelle aussenpolitische Ansprache des Regierungschefs im Londoner Mansion House dazu nutzen, seine Vision zu skizzieren.

Das Thema wird gewiss auf der Tagesordnung bleiben, bis Burnham am Freitag zum Treffen mit den diversen EU-Regierungschefs nach Brüssel reist. Dort wollen beide Seiten ein neues Abkommen unterzeichnen, das Lebensmittelproduzenten beider Seiten bessere Handelsbeziehungen verspricht. Offenbar wird auch bestätigt, was wichtige EU-Staaten wie Deutschland sich von der Insel wünschen: Studierende aus der Union sollen Gebühren wie Briten bezahlen, nicht die oft doppelt so hohen wie Chinesen oder Inder. Im Gegenzug hofft London auf europäisches Entgegenkommen bei der Gestaltung der «Made in Europe»-Initiative. Diese könnte die Lieferketten von Firmen beiderseits des Ärmelkanals beeinträchtigen oder zerstören.

Strebt Burnham mehr an als die vielbeschworene Wiederannäherung?

Dafür spricht einiges. Der mit einer Niederländerin verheiratete 56-Jährige gilt als Anhänger des britischen Wiedereintritts, ohne dass er das bisher zum politischen Ziel gemacht hat. Burnham weist darauf hin, dass sich die Weltlage seit der Brexit-Entscheidung 2016 erheblich verändert hat. Auch sei damals vielen Abstimmenden keineswegs klar gewesen, dass der EU-Austritt auch das Verlassen von Binnenmarkt und Zollunion zur Folge haben würde, wie es der damalige Premier Boris Johnson 2020 durchsetzte.

Grossbritanniens Premierminister Andy Burnham ist EU-Freund. (Bild: Khalil Hamra)

Die meisten Ökonomen sind sich einig darin, dass die Distanz vom grössten Binnenmarkt der Welt der britischen Wirtschaft bleibenden Schaden zugefügt hat. Allerdings gehen die Schätzungen darüber auseinander, wieviel stärker das Wachstum hätte ausfallen können.

Wie reagieren die Gegner?

Nationalpopulist Nigel Farage schäumt: Der Regierungschef begehe «Verrat» an den Menschen im nordenglischen Makerfield, die Burnham im Juni wieder ins Unterhaus brachten. Damals wollte er das Europathema am liebsten gar nicht ansprechen – der Wahlkreis zwischen Manchester und Liverpool hatte 2016 mit 60:40 für den Brexit gestimmt. Dass Burnham nun der Wiederannäherung, gar dem Beitritt das Wort redet, verschaffe seiner Reform-Party Aufwind, hofft Farage. Nötig hätte er dies allemal, dümpelt Reform doch neuerdings in den Umfragen zwischen 18 und 22 Prozent, bis zu zehn Prozent hinter Labour und gleichauf mit den Torys.

Deren Chefin, die offizielle Oppositionsführerin Kemi Badenoch, spricht von einer unnötigen Debatte, die alte Gräben wiederaufreisse. So ähnlich argumentiert auch Ex-Premier David Cameron (2010-16), dessen Amtszeit nach der Referendumsniederlage jäh endete, und warnt vor übergrossem Optimismus: Grossbritanniens wirtschaftliche Probleme hätten «nichts mit dem Brexit zu tun».

Oppositionsführerin Kemi Badenoch. (Bild: NEIL HALL)

Eine Reihe der EU-Gegner, darunter Camerons Ex-Vertrauter Michael Gove, haben sich bereits unter einem neuen Slogan positioniert: «Draussen bleiben. Unser Geld, unsere Prioritäten».

Das erste Kampagnenvideo schürt Ängste und benutzt krumme Zahlen. Suggeriert wird die unmittelbar bevorstehende Masseneinwanderung von Albanern und Ukrainern, zudem werde die EU mehr als doppelt so viel Geld von London fordern als vor dem Brexit. Begründet wird dies mit den ehrgeizigen Budgetplanungen der Brüsseler Kommission sowie Zinszahlungen aus den Covid-Krediten.

Und was sagt die Öffentlichkeit?

Umfragen zufolge sind bis zu 60 Prozent der Briten mit ihrem Premier einer Meinung, dass der Brexit ein Fehler war. Unter jungen Leuten bis 35 Jahren liegt der Anteil der «Rejoiner» sogar bei bis zu 80 Prozent. Allerdings warnen die Demoskopen davor, es handele sich um «weiche» Zahlen. Viele Menschen hätten sich noch nicht ernsthaft mit den Vor- und Nachteilen einer neuerlichen Mitgliedschaft befasst.

 
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