Trump kündigt «schönen, grossen Deal für ganz Europa» an – warum das für Panik sorgt
Es war eine groteske Szene am Donnerstagabend im Weissen Haus: Kirill Dmitrijew, der Sondergesandte des russischen Machthabers Wladimir Putin, steht neben Melania Trump und überschüttet sie mit Lob. Für ihre Rolle bei der Verhandlung des sechstägigen Waffenstillstands in der südukrainischen Stadt Oleschky wolle er der US-First-Lady ein Geschenk überreichen. Die Zeichnung der elfjährigen Lydia aus Oleschky, die «sich mit ihrer Familie entschieden hat, in Russland zu leben». Auf der Zeichnung zu sehen sind drei Wörter: «Ich liebe Melania». Dmitrijew: «Vielen Dank für ihre unglaubliche humanitäre Arbeit.»
Die Ironie könnte kaum bitterer sein. Würde Russland die Ukraine nicht seit Jahren mit Raketen, Drohnen und Bomben überziehen, wäre diese «humanitäre Arbeit» gar nicht nötig. Einen Tag nach dem Ende der von Melania vermittelten Feuerpause trafen russische Fliegerbomben ein Hilfszentrum bei Saporischschja. Bis Freitag wurden 53 Tote geborgen. Es war der tödlichste russische Angriff in der Region seit Beginn der grossen Invasion. Die UNO sprach von einem «ungeheuerlichen Angriff» auf Zivilisten und Ersthelfer. Der humanitären PR-Show im Weissen Haus stand das aber nicht im Weg.
Trump: «Alle werden begeistert sein»
Dmitrijew wurde bei seinem Besuch in Washington jedoch nicht nur von Melania, sondern auch von ihrem Gatten, US-Präsident Donald Trump, empfangen. Dieser sagte im Anschluss an das Treffen, der Krieg sei schon bald zu Ende. Trump: «Es wird ein grosses, schönes Abkommen geben.» Eines, das «mehr als die Ukraine» betreffe und «vielleicht ganz Europa» einschliesse. «Alle werden begeistert sein», so der US-Präsident.
Was Trump damit meinte, sagte er nicht. Dafür lieferte sein Schwiegersohn und Unterhändler Jared Kushner die Erklärung. Nach seinen Gesprächen mit Ukrainern, Nato-Vertretern und Europäern diese Woche in Brüssel schrieb er auf X von der Notwendigkeit einer «breiteren europäischen Sicherheitsarchitektur». Ziel seien «praktische, gemeinsam vereinbarte Regelungen», welche die «Sicherheitsbedenken aller Seiten» berücksichtigen. Kommende Woche sollen in Abu Dhabi erstmals seit Februar wieder die USA, die Ukraine und Russland gemeinsam verhandeln.
Genau diese Sätze über die «Sicherheitsarchitektur» lassen in Europa die Alarmglocken läuten. Denn «europäische Sicherheitsarchitektur» ist ein Begriff, den Moskau seit Jahren verwendet, wenn es eigentlich von der Nato spricht. Oder genauer: von deren Präsenz in den osteuropäischen Staaten. Und wenn Kushner ankündigt, in diesem Zusammenhang die Sicherheitsbedenken «aller Seiten» zu berücksichtigen, dann muss das in direktem Bezug zu Putins Forderung nach einem Rückzug der Nato gelesen werden.
Daran ändert sich auch nichts, wenn Kushner in seinem Beitrag betont, die Nato werde weiterhin «zentral für Europas kollektive Verteidigung» sein und «die Souveränität, die territoriale Integrität und eigenständige Entscheidungsfindung aller Nationen» müsse respektiert werden.
Polen warnt: «Nicht über unsere Köpfe hinweg»
Am meisten Angst haben verständlicherweise die Osteuropäer, wo die Nato-Präsenz als Lebensversicherung gegen Russland gilt. Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski warnte am Donnerstag ausdrücklich davor, «über die Köpfe der Osteuropäer hinweg» mit Moskau zu verhandeln. «Man kann Osteuropa und Skandinavien nicht aus dem Gespräch ausschliessen», sagte er – und erinnerte an Putins Ultimaten von 2021 kurz vor der Invasion der Ukraine.
Das Problem ist, dass Trump nach den Midterm-Wahlen offenbar gewillt ist, nun schnell Tatsachen zu schaffen. Kurz nach seinem Treffen mit Dmijtrew in Washington rief er in der Nacht auf Freitag den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz an. Im Anschluss an das Gespräch sagte der deutsche Regierungssprecher, es herrsche ein «neues Gefühl der Dringlichkeit» und der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Auf Deutsch: Trump macht Tempo.
Europa muss Interessen bündeln
In Moskau stichelte der Kreml derweil, Europa habe noch nicht einmal geklärt, wer überhaupt für den Kontinent sprechen könne. Damit haben die Russen allerdings einen Punkt.
Bisher geben vor allem Deutschland, Frankreich und Grossbritannien den Ton an. Das sorgt nicht nur in Osteuropa für Unmut. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni schrieb einen geharnischten Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa. Das Durcheinander konkurrierender Gesprächsformate untergrabe Europas Glaubwürdigkeit. Ohne einen gemeinsamen Verhandler drohe sich Europa im Friedensprozess selbst «zur Bedeutungslosigkeit» zu verdammen. Costa verspricht, die Frage kommende Woche beim Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf den Tisch zu bringen.
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