­
­
­
­

EU wird von Bulgarien präsidiert

Bulgarien hat am Montag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das osteuropäische Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union.
Bulgarien präsidiert für ein halbes Jahr den EU-Rat. Auf dem Archivbild das Logo der bulgarischen Ratspräsidentschaft.
Bulgarien präsidiert für ein halbes Jahr den EU-Rat. Auf dem Archivbild das Logo der bulgarischen Ratspräsidentschaft. (Bild: Keystone/EPA/VASSIL DONEV)

Auf der Agenda der bulgarischen Ratspräsidentschaft steht neben der Flüchtlingspolitik, dem EU-Budget ab 2020 und der Reform der Eurozone vor allem die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, in der es um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Grossbritanniens und die künftigen Handelsbeziehungen gehen wird.

Ausserdem will die Regierung in Sofia sich um die europäische Integration seiner Balkan-Nachbarländer bemühen. Für Mai ist ein EU-Balkan-Gipfel geplant. Borissow plädiert auch für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei. Mit dem Land hat Bulgarien eine 259 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Imagepflege

Kritisiert wegen eines weitgehend erfolglosen Kampfes gegen Korruption, will Bulgarien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft auch nutzen, um seinen Ruf aufzubessern. Unter anderem bemüht sich das ärmste Mitgliedsland der EU um eine Aufnahme in den Schengenraum.

Zwischen den Schengenstaaten herrscht Reisefreiheit, Kontrollen gibt es nur an der Aussengrenze. Gegen eine Aufnahme Bulgariens gibt es bei mehreren EU-Regierungen Vorbehalte. Langfristig strebt Bulgarien auch einen Beitritt zur Eurozone an.

Das Land mit 7,1 Millionen Einwohnern blickt seit dem Ende des Kommunismus auf turbulente politische Zeiten zurück, hat unter Ministerpräsident Boiko Borissow aber eine gewisse Stabilität erlangt. Im Gegensatz zu den Ländern der Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei - steht Bulgarien hinter der EU-Politik einer Umverteilung von Flüchtlingen.

Zwischen Russland und der EU

Der konservative Borissow hatte bei der Parlamentswahl im April sein drittes Mandat seit 2009 gewonnen. Er tritt einerseits für "pragmatische" Beziehungen zu Moskau ein und ist andererseits ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.

Seiner jetzigen Regierung gehören erstmals die Nationalisten der Partei Vereinte Patrioten an, die ihre aggressive flüchtlingsfeindliche Rhetorik allerdings eindämmten und EU- und nato-freundlichere Töne anschlugen. (sda/afp)

 
Lädt

Schlagwort zu Meine Themen

Zum Hinzufügen bitte einloggen:

Anmelden

Schlagwort zu Meine Themen

Hinzufügen

Sie haben bereits 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

Entfernen

Um «Meine Themen» nutzen zu können, stimmen Sie der Datenspeicherung hierfür zu.

Kommentare
Keine Kommentare

    Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben

Kommentare hinzufügen

Ähnliche Artikel

AboLandtag debattiert am Donnerstag

EWR-Markteintritt soll effizienter werden

Mit dem Anschluss an das «Once-Only Technical System» der EU will Liechtenstein Behördengänge für Unternehmen entbürokratisieren.
02.04.2026
Mitteilung der Regierung

Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Die Regierung hat eine weitere Anpassung der Massnahmen beschlossen, um die verbliebenen Teile des 19. Sanktionspakets gegenüber Russland beschlossen. Die EU hat diese bereits im Oktober beschlossen. 
03.03.2026
Abo

«Früher gab es Friedensmärsche – ich könnte mir Ähnliches vorstellen»: Der Armeechef im grossen Interview

Korpskommandant Benedikt Roos möchte eine Kundgebung für die Sicherheit. Die Krux: «Als Bundesangestellter kann ich keine Demonstration organisieren», sagt er. «Aber ich kann mithelfen.»
04.04.2026

Wettbewerb

5x2 Tageskarten für die «SIGA 2026» zu gewinnen
SIGA 2026

Umfrage der Woche

Was ist Ihnen an Ostern am wichtigsten?
­
­