Gestoppt in Polen, durchgewunken in Italien: So löchrig sind die EU-Sanktionen
21 Sanktionspakete hat die EU gegen Russland verhängt, seit Wladimir Putins Armee die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat. Aber was bringen sie? Halten sich in den europäischen Hauptstädten wirklich alle an das, was sie in Brüssel gemeinsam beschlossen haben? Das hat der Europäische Rechnungshof in einem Bericht untersucht.
Die wichtigste Nachricht: Die Sanktionen wirken. Der direkte Warenhandel zwischen der EU und Russland ist seit 2021 um mehr als drei Viertel eingebrochen. Bei Gütern, die für Russlands Armee besonders wichtig sind, ist der direkte Export nahezu zum Erliegen gekommen. Das betrifft Hochtechnologie und sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil wie militärisch eingesetzt werden können. Von 202 Komponenten, die in neueren russischen Raketen und Drohnen gefunden wurden, stammten nur noch rund vier Prozent direkt aus der EU.
Das heisst allerdings nicht, dass etliche Bauteile aus der EU nicht über Umwege doch noch in Russland landen. Mitverantwortlich ist laut den EU-Rechnungsprüfern die unterschiedliche Durchsetzung der Sanktionen in den Mitgliedstaaten. Es ist die grosse Schwachstelle des Systems.
Eigene Sanktionen werden umgangen
Ein Grund ist, dass es in Brüssel für neue Sanktionspakete Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten braucht. Um diese zu erreichen, landen Kompromiss-Formulierungen wie «nach besten Kräften» oder «geeignete Schritte und Massnahmen» in den Rechtstexten. Was politisch die Übereinkunft ermöglicht, führt bei der Umsetzung dann zu Schlupflöchern.
Konkret sichtbar wird das bei den Zollkontrollen. In einer Stichprobe von fünf Ländern stellten die Prüfer massive Unterschiede fest. In Bulgarien zum Beispiel wurde seit 2022 kein einziger Sanktionsverstoss bei Waren aus anderen EU-Staaten registriert, die über Bulgarien ausgeführt wurden. Lettland hingegen schritt allein 2024 bei rund 2100 Ausfuhrsendungen ein. Der Rechnungshof bewertet nicht, ob einzelne Staaten absichtlich lascher kontrollieren. Der Bericht ist strikt technisch gehalten. Der zuständige Prüfer Mihails Kozlovs sagt aber: «Je tiefer man gräbt, desto politischer wird es.»
Russland weiss, wo es am einfachsten ist
Klar ist: unterschiedliche Rechtsauslegungen und Kontrollpraktiken schwächen die Sanktionen. Das zeigt sich auch bei den Ausnahmegenehmigungen. Der Bericht nennt zwei Lieferungen aus Italien, die in Litauen und Polen gestoppt wurden, weil sie offensichtlich nicht für den auf der Genehmigung aufgeführten Abnehmer bestimmt waren. Im polnischen Fall ging die Sendung zurück nach Italien. Dort wurde dann schlicht eine neue Exportgenehmigung erteilt und die Ware über einen italienischen Hafen nach Russland verschifft.
Solche Fälle gibt es viele. Und genau daraus entsteht das, was die Prüfer «Forum Shopping» nennen: Unternehmen können sich gezielt jene Behörden oder Ausfuhrwege suchen, bei denen sie mit weniger strengen Kontrollen rechnen. Und natürlich wissen auch die Russen, wo das schwächste Glied in der Sanktionskette zu verorten ist. Dementsprechend versucht Moskau seit Jahren, die Beschränkungen gezielt zu umgehen.
Als Konsequenz fordert der Rechnungshof einheitlichere Zollkontrollen und Ausfuhrgenehmigungen sowie eine konsequentere Aufsicht durch die EU‑Kommission. Als positives Beispiel nennt er die Baltische Zoll-Initiative: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Kroatien verlangen bei sensiblen Waren strengere Überprüfungen und zusätzliche Erklärungen der Hersteller zu den Endabnehmern.
Auch die Sprache der Sanktionen müsse präziser werden. Die Prüfer empfehlen, politische Kompromiss-Formulierungen zu vermeiden und die Begriffe stärker an das präzisere Zollrecht anzulehnen. Denn solange 27 Staaten denselben Sanktionsbeschluss unterschiedlich auslegen und kontrollieren, entstehen die Schlupflöcher, von denen Russland profitiert.
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