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Klimakonferenz scheitert an zentralem Abschlusstext – das Wichtigste in 6 Punkten

Nach gut zwei Wochen zäher Verhandlungen hat sich die längste Weltklimakonferenz aller Zeiten in der Türkei nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können. Mehrere Staaten lehnten im Plenum den von der türkisch-australischen Konferenzleitung vorgelegten «Antalya-Pakt» ab – auch die EU und die Schweiz.
Darragh O'Brien bei seiner Rede. (Bild: Khalil Hamra)
Der Unmut über mangelnde Fortschritte beim Klimagipfel ist gross. (Bild: Keystone)

Die EU hat den Abschlussentwurf für die Weltklimakonferenz in der laufenden Plenarsitzung zurückgewiesen – damit steht der Klimagipfel vor dem Scheitern.

Darragh O'Brien bei seiner Rede. (Bild: Khalil Hamra)

Wie reagiert die EU?

Die EU und eine Reihe verbündeter Länder, darunter kleine Inselstaaten, afrikanische und lateinamerikanische Länder und weniger entwickelte Staaten, hatten in der Schlussphase ultimativ mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gefordert. Die Gruppe stellte mit mehr als 130 Ländern sogar die deutliche Mehrheit unter den knapp 200 Staaten.

«Die EU lehnt diesen Text entschieden ab», sagte der irische Klimaminister Darragh O'Brien im Namen der EU. Man akzeptiere keine Abschlusserklärung, die fossile Brennstoffe nicht einmal erwähne. Kohle, Öl und Gas sind die Haupttreiber der Klimakrise. O'Brien sagte, jetzt, wo die Welt dringend mehr Klimaschutz benötige, scheitere der «Antalya-Pakt» daran, auch nur in die Nähe einer angemessenen Antwort zu kommen.

Der türkische Konferenzpräsident, der kurz zuvor noch von einer «historischen Gelegenheit» und einer greifbaren Einigung sprach, musste einräumen, dass der Text nicht verabschiedet werden kann.

Wie reagiert die Schweiz?

Auch die Schweiz lehnt den Abschlussentwurf für die Weltklimakonferenz ab. Sie unterstützt die sogenannte «Cover Decision» nicht, wie ein Sprecher der Schweizer Delegation der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.

Welche Staaten blockierten?

Geprägt war die Konferenz der knapp 200 Staaten von Versuchen mächtiger Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland, vergangene Beschlüsse zurückzudrehen. In nächtlichen Verhandlungen hatten sich die EU und eine Reihe verbündeter Länder, darunter kleine Inselstaaten, afrikanische Länder und weniger entwickelte Staaten, kurz vor Schluss dagegen gestemmt.

Die Gruppe stellte mit mehr als 130 Ländern sogar die deutliche Mehrheit. Aber auf Klimagipfeln müssen alle Beschlüsse im Konsens gefällt werden, was einzelnen Staaten eine Blockademacht verschafft.

Der Unmut über mangelnde Fortschritte beim Klimagipfel ist gross. (Bild: Keystone)

Ist eine Klimakonferenz schon einmal gescheitert?

Beobachtern zufolge ist es das erste Mal, dass eine Klimakonferenz gezielt über eine Abschlusserklärung verhandelt hat, die schliesslich im Plenum scheiterte. Nun geschieht dies ausgerechnet in einem Jahr mit Zehntausenden Hitzetoten allein in Europa und verheerenden Naturkatastrophen infolge der Erderhitzung.

Umweltschützer wollten den Ausgang allerdings nicht unbedingt als Scheitern werten. Jan Kowalzig von Oxfam sprach von einem «Zeichen, dass die Mehrheit der Länder sich nicht von den Blockierern eines fossilen Ausstiegs in die Knie hat zwingen lassen». Dass es so weit gekommen sei, liege aber auch an der mangelnden Flexibilität der EU bei der Frage finanzieller Unterstützung ärmerer Länder beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels – das habe Bündnisse verhindert.

Die Weltklimakonferenz hätte eigentlich am Freitagabend enden sollen. Der Gipfel hat den bisherigen Rekord als längste derartige Veranstaltung gebrochen. Am Sonntagnachmittag ging es in die 45. Stunde der Verlängerung.

Welche Ergebnisse gibt es?

Das Fehlen einer Abschlusserklärung bedeutet nicht, dass von der COP31, wie der Gipfel im UN-Jargon heisst, nichts entschieden wurde. Eine neue Form der Klimadiplomatie rückte in Antalya in den Fokus. Allianzen von Staaten fanden zusammen oder gewannen an Stärke, die bei spezifischen Themen schnell vorankommen wollen. Umweltminister Schneider hatte die Konferenz deshalb schon einige Tage vor ihrem Ende auch als Erfolg gewertet. Beispiele:

  • Inzwischen haben etwa 30 Staaten eigene Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorgelegt oder angekündigt.
  • Im Juli treffen sich im pazifischen Inselstaat Tuvalu erneut Dutzende Staaten, um sich praktisch über den Ausstieg aus fossilen Energien auszutauschen.
  • Deutschland, die EU und zwölf weitere Staaten wollen stärker gegen das mächtige Treibhausgas SF6 vorgehen.
  • Dutzende Staaten stellten sich zudem hinter eine Initiative der türkischen Präsidentschaft, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch global von jetzt 23 auf 35 Prozent zu steigern.

Gültigkeit behalten überdies alle Beschlüsse, die in den vergangenen Jahren auf Klimakonferenzen gebilligt wurden.

Welche Verabredungen schwächen den Klimaschutz?

Während in Antalya viele Delegierte bis zuletzt im Sinne des Klimas kämpften, wurden andernorts Verabredungen getroffen, die den Klimaschutz schwächen. Gleich zu Beginn des Treffens im eigenen Land verkündete etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entdeckung und Ausbeutung zweier neuer Ölfelder.

In der zweiten Gipfelwoche vereinbarten US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping im chinesischen Shenzhen, die Produktion und Lieferung von Erdölprodukten zu steigern. In Brüssel schliesslich wurde vereinbart, dass wegen der hohen Energiepreise Importeure von Öl, Gas und Kohle neue EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan nun erst ab 2029 befolgen müssen – zwei Jahre später als geplant. (dpa)

Artikel: http://www.vaterland.li/international/eu-lehnt-klimagipfel-entwurf-ab-art-776862

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