Knall im Weissen Haus: Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi
US-Präsident Donald Trump hat das Ausscheiden seiner Justizministerin Pam Bondi aus dem Amt bekanntgegeben. Der Mitteilung vom Donnerstag war monatelange Kritik am Justizministerium wegen des Umgangs mit Dokumenten zu den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vorausgegangen. Bondi zog auch den Ärger von Konservativen auf sich, obwohl sie ein enges Verhältnis zu Trump hatte.
Bondi war im vergangenen Jahr Justizministerin geworden. Dabei versprach sie, das Justizministerium nicht für politische Manöver zu nutzen. Doch sie leitete bald Ermittlungen gegen Trump-Rivalen ein. Bondi wies Vorwürfe zurück, sie setze das Ministerium für politisch motivierte Ermittlungen ein. Ihre Mission sei es, die Glaubwürdigkeit des Ministeriums wiederherzustellen, nachdem das Justizministerium unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden seine Befugnisse überschritten habe, indem zwei strafrechtliche Verfahren gegen Trump eingeleitet worden seien. Bondis Fürsprecher sagen, sie habe einen Wandel in einem Ministerium herbeigeführt, das auf unfaire Weise Konservative ins Visier genommen habe.
Enger Kontakt zu Trump
Indem sie öffentlich engen Kontakt zu Trump suchte, unterschied sich Bondi deutlich von ihren Amtsvorgängern, die in der Regel genau darauf achteten, eine gewisse Distanz zum Weissen Haus zu wahren, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Ermittlungen zu gewährleisten. Bondi positionierte sich als wichtigste Unterstützerin und Beschützerin des Präsidenten. Sie lobte und verteidigte ihn bei Anhörungen vor dem US-Kongress. Zudem liess sie an der Fassade der Zentrale des Justizministeriums ein Banner mit Trumps Gesicht anbringen.
«Sie haben das Justizministerium des Volks zu Trumps Racheinstrument gemacht», sagte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin im Februar bei einer Anhörung zu Bondi. Dabei beleidigte Bondi Demokraten im Kongress, die ihr Fragen stellten.
Unter Bondi hat das Justizministerium Ermittlungen zu Trump-Kritikern wie dem Vorsitzenden der Notenbank Fed, Jerome Powell, der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, Ex-FBI-Direktor James Comey und Ex-CIA-Direktor John Brennan eingeleitet.
Trump hat die Justizministerin wiederholt öffentlich gelobt und verteidigt. Er zeigte sich aber auch ungeduldig mit ihren Bemühungen, auf seine Forderungen nach Ermittlungen gegen seine Rivalen einzugehen. In einem Post in den sozialen Medien rief Trump Bondi im vergangenen Jahr auf, schnell strafrechtlich gegen seine Feinde zu ermitteln. «Wir können das nicht mehr hinauszögern, es schadet unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit», erklärte er.
Bondi für Umgang mit Epstein-Akten verantwortlich
Die «New York Times» hatte unter Berufung auf vier Personen berichtet, dass Trump in den vergangenen Tagen darüber gesprochen haben soll, Bondi zu entlassen. Er soll zunehmend frustriert über ihre Führung im Ministerium und ihren Umgang mit den Epstein-Akten gewesen sein.
Der steinreiche Finanzier aus New York, Jeffrey Epstein, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle, was Spekulationen weiter anheizte.
Der Skandal ist mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten in dem Fall wieder in die Schlagzeilen geraten. Die US-Regierung versucht, ihn möglichst weit von der Person Trump fernzuhalten.
Von Republikanern dominierter Ausschuss lud Bondi vor
Doch auch republikanische Abgeordnete forderten Bondi heraus. Ein von den Republikanern angeführter Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus lud Bondi im März für eine Befragung zu den Epstein-Dokumenten vor.
Das Justizministerium hatte im Juli zunächst mitgeteilt, dass keine weiteren Epstein-Dokumente veröffentlicht würden. Daraufhin verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Veröffentlichung erzwingt. Selbst die Stabschefin des Weissen Hauses, Susie Wiles, eine enge Freundin von Bondi, warf der Justizministerin in Aussagen gegenüber dem Magazin «Vanity Fair» vor, versagt zu haben. (dpa)
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