Rund 19 Millionen Einwohner haben Bayern und Hessen zusammen genommen, das sind mehr, als die ostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) insgesamt an Bewohnern aufweisen. Ganz falsch lagen deutsche Kommentatoren also nicht, als sie die Landtagswahlen, die am Sonntag in den beiden Ländern stattfanden, eine «kleine Bundestagswahl» nannten. 

Regionalwahlen gelten in Deutschland immer auch als Plebiszite über die Bundespolitik. Für die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz ist das kein gutes Zeichen: Alle drei Berliner Regierungsparteien – Scholz’ Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen – mussten Verluste hinnehmen, wobei einzig die Grünen glimpflich davonkamen. Für SPD und FDP sind die Ergebnisse ein Debakel. 

Die SPD erhielt in Bayern nur noch 8,4 Prozent und ist damit fünftstärkste Kraft; in Hessen sackte sie auf 15 Prozent ab und liegt weiterhin auf Platz drei. Die FDP erreichte in Bayern weniger als 5 Prozent und wird damit nicht mehr im Landtag vertreten sein; in Hessen gelang ihr der Verbleib im Parlament nur sehr knapp. 

Hubert Aiwanger profitiert von der «Flugblatt-Affäre»

Durchwachsen fielen die Ergebnisse für die Unionsparteien aus: Während die Christdemokraten in Hessen auf 34,6 Prozent zulegten und mit Boris Rhein wohl weiterhin den Ministerpräsidenten stellen können, verloren die Christsozialen in Bayern geringfügig und liegen nun noch bei 37 Prozent. Schlechter schnitt die CSU nur 1950 ab. 

Zwar wird der bayrische Ministerpräsident Markus Söder weiterregieren können, doch dürfte es ihm künftig schwerer fallen, für seine CSU in Berlin jene Sonderrolle zu reklamieren, die sie mit Verweis auf ihre Dominanz in Bayern immer beansprucht hat. Am Wahlabend äusserte sich Söder eher verhalten: «Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag», sagte er. Dieses Ziel habe die CSU erreicht. 

Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, konnten dagegen zulegen, wenn auch weniger stark, als einige Umfragen erwarten liessen. Sie erreichten 15,8 Prozent und stiessen damit auf den zweiten Platz vor. Zu verdanken haben sie das Ergebnis wohl einer Trotzreaktion der Wähler: Hubert Aiwanger, der Chef der Partei, war unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass vor 35 Jahren ein Flugblatt in seiner Schultasche gefunden worden war, in dem die Opfer des Holocaust verhöhnt werden. Die Berichterstattung darüber scheinen viele in Bayern für eine linke Kampagne gehalten zu haben.

Der eigentliche Sieger des Wahltags ist die rechtsradikale AfD, die in beiden Ländern Rekordergebnisse erzielte: In Bayern erreichte sie 14,6 Prozent und konnte damit ihren Wähleranteil um einen Drittel steigern. Noch stärker schnitt sie in Hessen ab, wo sie mit 18,4 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte und zweitstärkste Partei vor der SPD und den Grünen wurde. Profitiert haben dürfte die AfD vor allem von der Migrationskrise.

Zwei Jahre bleiben Scholz, um das Ruder herumzureissen

Die Ergebnisse vom Sonntag stellen einen Rechtsrutsch dar: Im traditionell konservativen Bayern wählten fast 70 Prozent Parteien rechts der Mitte; in Hessen, wo lange Zeit Sozialdemokraten regierten, stimmte mindestens die Hälfte der Wähler für bürgerliche oder rechte Kräfte. 

Die nächste reguläre Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an; sollte Scholz’ Regierung die gesamte Legislaturperiode durchhalten, blieben ihr zwei Jahre, um das Ruder herumzureissen. Der Erkenntnis, dass eine Wende in der Asylpolitik notwendig ist, um den Aufstieg der AfD zu bremsen, werden sich die Koalitionsparteien kaum verschliessen können. Umdenken müssten dafür vor allem die Grünen, während bei den Sozialdemokraten schon seit einiger Zeit die Bereitschaft erkennbar ist, einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen.

Kurzfristig betrachtet beschäftigt vor allem das Schicksal Nancy Faesers die Beobachter: Die deutsche Innenministerin hatte die hessische SPD in den Wahlkampf geführt; nun stellt sich die Frage, ob sie sich als Kabinettsmitglied in Berlin halten kann. Dass Scholz Faeser entlässt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Rücktrittsabsichten liess die Politikerin am Wahlabend nicht erkennen.