Hochrechnung: CDU in Mecklenburg unter 5 Prozent ++ Merz spricht von «Desaster» ++ Linke siegt in Berlin
22:04 Uhr
Sonntag, 20. September
Hochrechnung: CDU fällt in Mecklenburg-Vorpommern unter 5 Prozent
Die deutschen Christdemokraten sind bei der Landtagswahl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht.
Die ARD (21.47 Uhr) sieht die CDU nun bei 4,9 Prozent, in der jüngsten ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) steht die Partei bei 5,0 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in ein Landesparlament gescheitert.
Die CDU hat sechs der zehn deutschen Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei des aktuellen Kanzlers Friedrich Merz den Hochrechnungen zufolge ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundes- oder Landtagswahlen eingefahren. Bisher lag der Negativrekord bei 9,0 Prozent bei einer Landtagswahl in Bremen im Jahr 1951. (dpa)
19:27 Uhr
Sonntag, 20. September
AfD-Kandidat Holm: «Wir haben hier den Regierungsauftrag»
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Gespräche mit allen Parteien angekündigt.
«Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Holm nach der Veröffentlichung der Prognosen der Sender ARD und ZDF, die seine rechtspopulistische Partei bei 37 bis 38 Prozent sehen und damit knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Er sprach von einem «wirklich starken Ergebnis». «Es ist ein wunderbarer Abend für die Alternative für Deutschland», sagte Holm.
Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. «Denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen oder irgendwelche Parteien und Pfründe oder dieses oder jenes. Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen.»
Holm sagte, er erwarte von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft. «Alles andere macht keinen Sinn. Wir müssen miteinander reden, denn wir wollen Mecklenburg-Vorpommern voranbringen», sagte Holm. (dpa)
19:10 Uhr
Sonntag, 20. September
AfD-Chefin Weidel: Merz muss Konsequenzen ziehen
AfD-Chefin Alice Weidel fordert Deutschlands Kanzler Friedrich Merz auf, Konsequenzen aus den schwachen Ergebnissen seiner christdemokratischen CDU bei den Wahlen in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen.
Weidel sagte im Sender ZDF, die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund geworden, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. «Und das heisst im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland.»
Ziel der rechtspopulistischen AfD sei es, langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Weidel kritisierte den Kurs der «Brandmauer» der CDU gegen die AfD. Das Ergebnis sei die Linke als stärkste Kraft in Berlin. (dpa)
18:41 Uhr
Sonntag, 20. September
Erste Hochrechnungen: AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD
Die rechtspopulistische AfD liegt bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen des Nachrichtensenders ARD knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Die christdemokratische CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. (dpa)
18:31 Uhr
Sonntag, 20. September
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von Desaster
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die schweren Einbussen seiner christdemokratischen CDU bei der Landtagswahl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als «ein Desaster» bezeichnet.
Das Ergebnis könne man nicht schönreden, sagte Merz, der auch Parteichef ist, in der CDU-Zentrale in Berlin. «Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.» Die CDU steht laut Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF in dem nordöstlichen Bundesland an der Schwelle der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Landesparlament.
Zu den Einbussen der CDU bei der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin sagte Merz, Spitzenkandidat Stefan Evers habe die CDU mit vollem Einsatz und grossem Engagement zu einem «ordentlichen Ergebnis» geführt. Evers habe in einer sehr schwierigen Situation den Staffelstab übernommen, sagte Merz mit Blick auf den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). (dpa)
18:26 Uhr
Sonntag, 20. September
AfD-Chrupalla spricht von «sensationellem Ergebnis»
Der Co-Vorsitzende der Bundes-AfD, Tino Chrupalla sprach in einer ersten Reaktion auf die Prognose zur Landtagswahl von einem «sensationellen Ergebnis» für seine Partei, wie die ARD am Sonntagabend berichtet. Die AfD habe ganz klar den Regierungsauftrag erhalten und sie wolle «allen Parteien Gespräche anbieten».
Laut der ersten Wahlprognose der ARD kommt die AfD derzeit auf 37 Prozent der Wählerstimmen - ein Plus von 20,3 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2021.
18:01 Uhr
Sonntag, 20. September
Historisches Debakel für die CDU in Mecklenburg ++ Linke siegt in Berlin
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liegt die rechtspopulistische AfD knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Nach den Prognosen von ARD muss die christdemokratische CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Die AfD mit Ministerpräsidenten-Kandidat Leif-Erik Holm und dem Spitzenkandidaten Enrico Schult kommt laut Prognose auf 37,0 bis 38,0 Prozent. Sie kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (2021: 16,7 Prozent).
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt nach einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen bei 35,5 bis 36,5 Prozent (2021: 39,6 Prozent). Die 18.00-Uhr-Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.
Demnach stürzt die CDU auf ihr schwächstes Landtagswahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Mit 5,0 bis 5,5 Prozent könnte sie erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in das Landesparlament verpassen (2021: 13,3 Prozent).
Die Linke steht bei 6,0 bis 7,5 Prozent (2021: 9,9 Prozent). Unsicher ist, ob die Grünen mit 5,5 Prozent (2021: 6,3 Prozent) den Einzug in den Landtag schaffen.
Auch das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zittert mit 4,8 bis 5,0 Prozent. Die wirtschaftsliberale FDP fliegt mit 1,0 bis 1,2 Prozent (5,8 Prozent) aus dem Landtag.
Linke bei Berlin-Wahl klar vor Christdemokraten
Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses im deutschen Bundesland Berlin liegt die Linke nach den Prognosen von ARD klar vorn.
Die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt auf 24,5 bis 26 Prozent (bislang letzte Wahl 2023: 12,2 Prozent).
Die christdemokratische CDU, die bisher mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister der deutschen Haupstadt stellt, erreicht mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers demnach mit 20,0 Prozent (28,2 Prozent) Platz zwei.
Die 18.00-Uhr-Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.
Die Grünen kommen auf 15 bis 15,5 Prozent (18,4 Prozent), die rechtspopulistische AfD steht bei 13,5 bis 16 Prozent (9,1 Prozent).
Für die sozialdemokratische SPD werden demnach 12 Prozent (18,4 Prozent) prognostiziert. Das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) landet bei 5 Prozent und würde nach diesem Stand die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Landesparlament ganz knapp schaffen. (dpa)
16:53 Uhr
Sonntag, 20. September
Landtagswahlen in zwei Bundesländern: Hohe Beteiligung zeichnet sich ab
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit grosser Beteiligung in ihre Landtagswahlen gestartet. Bis 14.00 Uhr gaben in Mecklenburg-Vorpommern bereits 40,7 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab (2021: 32,5 Prozent), teilte die Landeswahlleitung mit.
In Berlin lag die Beteiligung mittags mit 27,9 Prozent um 4,5 Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2023 zur gleichen Zeit, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt. Bei etwa einem Drittel davon handelte es sich um Briefwahlunterlagen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der dpa.
Die Ergebnisse dürften für die Zukunft der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene mitentscheidend sein. Zuletzt war tagelang darüber spekuliert worden, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch lange im Amt halten kann – auch in den Reihen der Union.
Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, rief die Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Sie sagte bei der Stimmabgabe: «Ich wünsche mir, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und ein starkes Zeichen setzen und dass es ein guter Tag für unser Land wird.»
In Berlin kam CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach eigenen Angaben «ausgesprochen gelöst und entspannt» zur Stimmabgabe. Er sagte: «Es steht Spitz auf Knopf in Berlin.» (dpa)
12:00 Uhr
Sonntag, 20. September
Doppelwahl wird zum Merz-Test
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden an diesem Sonntag neue Landesparlamente gewählt. Dabei geht es allerdings um mehr als die Macht in Schwerin und Berlin. Zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt werden die Wahlen auch zum Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung – und besonders für Kanzler Friedrich Merz. Die CDU steht in beiden Ländern unter Druck.
Besonders brisant ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Dort läuft alles auf einen Zweikampf zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD hinaus. Noch vor wenigen Wochen lag die AfD deutlich vorn, im Endspurt hat die SPD jedoch stark aufgeholt.
Die jüngste ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sieht die AfD bei 38 Prozent, die SPD bei 33 Prozent. Schwesig liegt bei der Frage nach der gewünschten Regierungsführung allerdings deutlich vor ihrem AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm: 59 Prozent würden sich für sie entscheiden, 28 Prozent für Holm.
Ganz anders die CDU: Sie kommt in der jüngsten ARD-Vorwahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 7 Prozent. Das wäre nicht nur ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land, sondern bei einer Landtagswahl überhaupt. Der bisherige CDU-Tiefstwert liegt bei 9 Prozent, erreicht 1951 in Bremen.
Auch in Berlin steht die CDU vor einer schwierigen Wahl. Die Linke liegt in der jüngsten ARD-Vorwahlumfrage mit 21 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Dahinter folgen AfD mit 18, Grüne mit 16 und SPD mit 12 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hätte damit keine Mehrheit mehr. Wer künftig den Senat führt, ist völlig offen.
Für Friedrich Merz haben die beiden Wahlen deshalb eine weit über Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinausgehende Bedeutung. Nach den jüngsten Rückschlägen der Union steht der Kanzler ohnehin unter Druck. In den aktuellen ARD-Befragungen in beiden Ländern sind nur 8 bis 10 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden; rund 90 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung negativ. Ein historischer CDU-Absturz in Mecklenburg-Vorpommern und der Verlust der Regierungsführung in Berlin könnten die Diskussion über den Kurs der Union und Merz' Führung weiter verschärfen.
Die Wahllokale schliessen um 18 Uhr, unmittelbar danach werden die ersten Prognosen erwartet.
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