Showdown in Brasilien: Lula holt auf – und greift dafür zu zweifelhaften Methoden
In Brasilien geht es am Sonntag in der Stichwahl um weit mehr als nur die Neuvergabe des Präsidentenamtes. Ob Linkskandidat Lula da Silva, 80, sein Amt behalten kann oder der Rechtsextreme Flávio Bolsonaro, 45, gewinnt, entscheidet über die politische Ausrichtung der ganzen Region.
Bei einem Sieg Bolsonaros würde sich Südamerika nahezu vollständig ganz weit nach rechts neigen. Zudem entscheidet sich das mittelfristige Schicksal des Amazonas-Regenwaldes, der grünen Lunge der Welt.
Es handle sich daher nicht um normale Wahlen und einen Wettstreit zwischen «links» und «rechts», warnt in einem Essay eindringlich die brasilianische Schriftstellerin Eliane Brum. «Es gibt keinen Raum für Neutralität, wenn die Demokratie selbst, das Überleben des Amazonasgebiets und das Schicksal vieler Menschen auf dem Spiel stehen.»
Brasilien drohe das Abgleiten in den Faschismus, schreibt Brum. Der Bolsonarismus ziele darauf ab, «sich dauerhaft an der Macht zu halten». Ex-Präsident Jair Bolsonaro habe es 2023 durch einen klassischen Staatsstreich versucht. Jetzt trachte der älteste Sohn des zu 27 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten danach, die Demokratie von innen heraus zu zerstören, indem er die Verfassung aushöhlt und die staatlichen Institutionen unter seine Kontrolle bringt.
Gehässigkeiten statt Argumente
Gemessen an der Bedeutung dieses Urnengangs war der Wahlkampf seit dem 4. Oktober erschreckend inhaltsleer. Neue Ideen oder entscheidende Impulse gab es nicht. Im Gegenteil. Im bisher einzigen direkten Aufeinandertreffen in einer TV-Debatte überzogen sich beide Bewerber gegenseitig mit Beleidigungen, Anfeindungen und Vorwürfen.
Keinem der beiden Kandidaten gelang es, die unentschiedene Wählerschaft anzusprechen, die auf sieben Prozent geschätzt wird. Die mehr als fünf Millionen Zuschauer an den Bildschirmen erfuhren nichts über die Pläne der Kandidaten bei den wichtigen Themen wie Gesundheit, Wirtschaft oder Umwelt.
Diese Woche verschärften beide Seiten noch einmal den Ton, indem sie ankündigten, vor dem Wahlgericht den Ausschluss der jeweils anderen Kandidaten zu verlangen. Amtsinhaber Lula da Silva will Bolsonaros Kandidatur wegen mutmasslicher Einflussnahme des US-Techriesen Meta annullieren lassen.
In dem Antrag wird dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp demnach eine «algorithmische Manipulation» vorgeworfen, die darauf abziele, Lulas Chancen auf eine Wiederwahl zu schmälern. Seine Wahlkampfmanager hatten vergangene Woche beim Wahlgericht wegen einer mutmasslichen Blockade von Lulas Inhalten in den Onlinediensten von Meta Beschwerde eingereicht. Das Gericht wies Meta an, beide Kandidaten gleich zu behandeln, und drohte bei einem Verstoss mit einer Strafe von täglich 200'000 Dollar.
Später schlug Bolsonaros Team mit einem eigenen Antrag auf Annullierung von Lulas Kandidatur zurück: Das Begehren stützt sich dabei auf den Vorwurf des angeblichen Machtmissbrauchs. Lula soll bei der umfangreichen Verbreitung von Regierungsbeiträgen über Messengerdienste illegale Wahlpropaganda gemacht haben.
Nach einer neuen Erhebung vom Mittwoch des Umfrageinstituts Quaest liegt Flávio Bolsonaro inzwischen nur noch bei 45 Prozent, Lula kommt demnach auf 44 Prozent. Kurz nach der ersten Runde, die der Rechtsaussenkandidat überraschend gewonnen hatte, lag sein Vorsprung noch bei vier Prozent. Die Wahl sei «wieder völlig offen», sagt Luciana Chong, Chefin des renommierten Instituts Datafolha in einem Interview.
Noch nie hat ein Zweitplatzierter aufgeholt
Aber seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie Mitte der 1980er-Jahre hat noch kein Zweitplatzierter des ersten Wahlgangs je die anschliessende Stichwahl gewonnen. Darum liess Lula da Silva seit seiner Erstrundenniederlage nichts unversucht, den Spiess in der Stichwahl noch umzudrehen.
Er mobilisierte die Menschen bei Massenveranstaltungen, entdeckte die lange vernachlässigten sozialen Netzwerke für seine Kampagne, verteilte Geld über eine Einmalzahlung von 5000 Real (rund 875 Euro) an Kleinunternehmer und kostenlose Busfahrten an den Wochenenden.
Zudem zog er die Auszahlung der Gelder aus dem Sozialprogramm «Bolsa Familia» vor, um so die «aussergewöhnlichen Risiken» im Kontext des Klimaphänomens El Niño abzumildern. Für den Linkspräsidenten liegt der Schlüssel für einen Wahlsieg darin, die 33 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer an die Wahlurnen zu bringen, die in der ersten Runde nicht abgestimmt haben. Selbst wenn er dafür in die Staatskasse greifen muss.
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