Die SPD siegt auf den letzten Metern, ist nun aber auf Wagenknecht angewiesen
Seit der deutschen Wiedervereinigung regieren in Brandenburg Sozialdemokraten. Selbstverständlich ist dies nicht, war das einstige preussische Kerngebiet rund um Berlin doch immer ein konservatives Agrarland. Dass die SPD hier reüssieren konnte, hat sie personellen Glücksfällen zu verdanken: Nach der Wende trat der populäre Ministerpräsident Manfred Stolpe auf den Plan; auch sein Nachfolger Matthias Platzeck vermochte die Brandenburger zu überzeugen.
Nun hat der derzeitige Regierungschef Dietmar Woidke der sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Bei der Landtagswahl am Sonntag legte seine SPD 5 Prozentpunkte zu, errang 31 Prozent der Stimmen und verwies die AfD, die in den Umfragen lange vorn gelegen hatte, auf Rang zwei. Es ist zweifellos ein persönlicher Sieg Woidkes: Werde die SPD nicht wieder stärkste Kraft, trete er zurück, hatte er vor der Wahl angekündigt.
Selbst CDU-Politiker unterstützten Woidke
Auch die AfD konnte allerdings zulegen: Mit 29 Prozent gewann sie gegenüber der letzten Wahl vor fünf Jahren 6 Prozentpunkte hinzu. In der Gruppe der Unter-30-Jährigen wurde sie wie schon vor drei Wochen in Sachsen und Thüringen mit weitem Abstand stärkste Kraft.
Der brandenburgische AfD-Chef Hans-Christoph Berndt gilt als eher blasse Figur, vertritt aber durchaus radikale Ansichten: So forderte er etwa nach dem Attentat von Solingen, Asylbewerber, aber auch ukrainische Flüchtlinge pauschal von öffentlichen Veranstaltungen auszuschliessen.
Die Christdemokraten erzielten mit 12 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer ostdeutschen Landtagswahl und liegen nur noch auf Rang vier. Sie dürften darunter gelitten haben, dass sich Wähler, die einen AfD-Sieg verhindern wollten, hinter Woidke sammelten.
Dieses Zusammenrücken der etablierten Kräfte ging so weit, dass der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seinem SPD-Kollegen vor der Wahl viel Erfolg wünschte. Bei AfD-Wählern dürften derartige Bündnisse den Eindruck einer Einheitsfront der arrivierten Kräfte hinterlassen. So kann sich die AfD in den Augen ihrer Anhänger noch wirksamer als einzige wirkliche Oppositionspartei inszenieren.
Wie schon in Sachsen und Thüringen schnitt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die neue Partei der gleichnamigen Politikerin, auch in Brandenburg stark ab: 13 Prozent sind für eine politische Kraft, die noch nicht einmal ein Jahr alt ist, mehr als respektabel. Die Forderung des BSW nach raschen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine trifft im Osten Deutschlands einen Nerv in der Bevölkerung.
Wirtschaftlich geht es Brandenburg gut
Die Grünen verpassten den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag: Mit etwas über 4 Prozent liegen sie unter der Fünf-Prozent-Hürde, die nehmen muss, wer ins Parlament einziehen will. So wird Woidke die sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen, mit der er seit fünf Jahren regiert, nicht fortsetzen können.
Das bedeutet, dass er vor dem gleichen Problem steht, mit dem sich seine CDU-Kollegen in Sachsen und Thüringen herumschlagen: Er wird sich in irgendeiner Form mit dem BSW verständigen müssen, denn anders ist unter Ausschluss der AfD keine Mehrheit zu organisieren. In Potsdam könnte es nun zu einem Zweierbündnis aus SPD und BSW kommen, zumal viele Sozialdemokraten mit der relativ russlandfreundlichen Haltung der Wagenknecht-Partei nicht unbedingt ein Problem haben.
Letztlich dürfte die Wahl vor allem durch zwei Themen entschieden worden sein: Die Migrationspolitik (wovon die AfD profitierte) und die Furcht vor der AfD, die vor allem der SPD half. Regionale Fragen traten demgegenüber in den Hintergrund.
Woidke siegte allerdings nicht nur als AfD-Verhinderer: Die Zufriedenheit der Brandenburger mit ihm hat durchaus reale Gründe. Dem 2,5-Millionen-Einwohner-Land geht es gut; mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent liegt es deutlich über dem deutschen Durchschnitt. Anders als sonst im Osten wächst die Bevölkerung. Vor allem im Berliner Umland siedeln sich zahlreiche Zuzüger auch aus dem Westen Deutschlands an. Weiter weg von der Bundeshauptstadt leidet Brandenburg dagegen unter den üblichen ostdeutschen Problemen: ausblutenden Kleinstädten und Dörfern mit einer überalterten Bevölkerung.
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