Bolsonaro-Clan triumphiert: 5 Erkenntnisse zum Rechtsruck in Brasilien
Bolsonaro gewinnt die erste Runde
Es war ein schwarzer Wahlsonntag auf ganzer Linie für Brasiliens Linke. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gewann überraschend der rechte Flávio Bolsonaro gegen Lula da Silva, muss aber dennoch in drei Wochen in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber von der linken Arbeiterpartei PT. Auf den Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro (2019 bis 2022) entfielen 47,03 Prozent der Stimmen, für Lula stimmten hingegen nur 45,16 Prozent. Der Unterschied liegt damit bei rund 2,3 Millionen Stimmen.
Der 45-jährige Bolsonaro übertraf deutlich die letzten Umfragen, die ihn bei maximal 42 Prozent gesehen hatten. Historisch hat in Brasilien seit der Rückkehr zur Demokratie 1985 noch nie ein Kandidat die Stichwahl gewonnen, der im ersten Wahlgang als Zweiter ins Ziel kam. Zudem trat Lula faktisch als einziger Kandidat des progressiven Lagers an. Bolsonaro hingegen kann auf die Stimmen von mehreren rechten Kandidaten bauen, die jetzt ausschieden. Das entspricht rund sieben Prozentpunkten.
Bolsonaro erklärte noch in der Wahlnacht, mit seinem Sieg im ersten Wahlgang sei «das Ende der Ära der Arbeiterpartei besiegelt». Und er betonte: «Brasilien will einen Wandel.» Lula gestand zu, dass das Ergebnis nicht den Erwartungen entspreche, gab sich aber kämpferisch: «Morgen beginnt ein neuer Wahlkampf. Es ist an der Zeit, das wahre Gesicht Brasiliens zu zeigen.»
Der 80 Jahre alte Staatschef kann vor allem noch bei den rund 29 Millionen Nichtwählern Stimmen mobilisieren. Analysten sehen das Ergebnis als eine «Wahl gegen das System» und als Quittung für die Regierung, die zu wenig gegen hohe Lebenshaltungskosten und die steigende Kriminalität getan hat.
Der «Bolsonarismus» ist auf dem Vormarsch
Das Ergebnis ist ein persönlicher Triumph für Flávio Bolsonaro, der als schwacher Kandidat galt und gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Und es ist ein Triumph für den «Bolsonarismus», der nun unangefochten die stärkste Strömung der brasilianischen Rechten ist. Dem zu einer 27-jährigen Haftstrafe verurteilten Jair Bolsonaro ist es besser als erwartet gelungen, einen erheblichen Teil seines Wählerpotenzials auf seinen Sohn zu übertragen.
Seit Flávio vor mehr als 20 Jahren die politische Bühne betrat, wurde seine Karriere von Skandalen, Betrügereien, Geldwäschevorwürfen und Kontakten zu rechtsextremen Milizen in Rio de Janeiro begleitet. Sollte Flávio Präsident werden, wäre eine seiner ersten Amtshandlungen voraussichtlich, seinen Vater zu begnadigen und eine Amnestie für jene voranzutreiben, die am 8. Januar 2023 die drei Staatsgewalten in Brasília gestürmt hatten.
Auch im Senat und in den Bundesstaaten triumphiert die Rechte
Insgesamt ging das rechte Lager deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Im Senat, wo die Bolsonaro-Partei PL schon stärkste Fraktion war, gewann sie 19 der 54 neu zu vergebenden Sitze. Damit wächst auch ihr Einfluss auf den Obersten Gerichtshof STF, der als politisches Korrektiv fungiert. Nur der Senat kann zum Beispiel Amtsenthebungsverfahren gegen die Obersten Richter einleiten.
Michelle Bolsonaro, Ehefrau von Jair, wurde gleich bei ihrer ersten Kandidatur für die Hauptstadt Brasília gewählt. Auch Carlos Bolsonaro, ein Bruder von Flávio, zog für Santa Catarina in den Senat ein. In São Paulo scheiterte hingegen die frühere Umweltministerin Marina Silva, während die beiden vom «Bolsonarismus» unterstützten Kandidaten den Sprung in den Senat im wichtigsten Bundesstaat schafften.
Ein Präsident Bolsonaro hätte für Brasilien gravierende Folgen
Für Brasiliens Demokratie wäre ein Sieg Bolsonaros ein schwerer Einschnitt. Dann würde das grösste und wirtschaftlich wichtigste Land der Region von einem Politiker geführt, der unabhängige Institutionen ablehnt und für eine radikale Kürzung der Staatsausgaben steht.
Eine besonders schlechte Nachricht wäre ein weiterer Bolsonaro im Präsidentenamt auch für den Amazonas-Regenwald. Flávio Bolsonaro hat sich zu seinen Plänen im Umgang mit dem Regenwald kaum geäussert. Vieles deutet deshalb darauf hin, dass er wie sein Vater die wirtschaftliche Nutzung des Amazonas über dessen Schutz stellen würde. Während der Amtszeit Jair Bolsonaros stieg die Abholzung stark an.
Der Rechtsruck erfasst fast ganz Südamerika
Noch vor drei Jahren war Südamerika überwiegend links regiert. In Brasilien war Lula da Silva gerade ins Präsidentenamt zurückgekehrt, in Chile regierte Gabriel Boric, in Kolumbien Gustavo Petro. Inzwischen hat sich die politische Landkarte fast vollständig gedreht: In Argentinien regiert Javier Milei, in Chile José Antonio Kast, auch Bolivien, Peru, Ecuador, Paraguay und Kolumbien werden von rechten oder konservativen Präsidenten geführt.
Gewinnt Flávio Bolsonaro nun auch die Stichwahl in Brasilien, würde sich der Rechtsruck weiter verstärken. Acht der zwölf souveränen Staaten Südamerikas wären dann konservativ oder rechts regiert. Ausnahmen blieben Uruguay, Suriname und Guyana; Venezuela unter der neuen Präsidentin Delcy Rodríguez bleibt trotz seiner Einordnung links wegen des autoritären chavistischen Systems ein Sonderfall.
Klar ist: Die politischen Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent haben sich innerhalb von nur drei Jahren massiv verschoben.
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