Friedrich Merz steht am vorläufigen Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft, doch Fehler räumt er nicht ein
Im November 2018, als er sich ein erstes Mal um den Parteivorsitz der deutschen Christdemokraten bewarb, machte Friedrich Merz eine Ankündigung, die er heute, acht Jahre später und im Amt des Kanzlers angekommen, bereuen dürfte: Die AfD, so versprach er damals, werde er als CDU-Chef durch einen konservativeren Kurs «halbieren».
Natürlich ist dem Kanzler seine vollmundige Ankündigung seither nach jeder Wahl von seinen Kritikern um die Ohren gehauen worden; besser als am Sonntag liess sie sich aber noch nie gegen ihn verwenden, hatten die Wähler in Sachsen-Anhalt im Vergleich zur letzten Wahl doch die CDU «halbiert» und die AfD «verdoppelt».
Am Montag, als Merz in der Berliner CDU-Zentrale mit dem sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze vor die Presse trat, wirkte er sichtlich angegriffen. Er sei zutiefst schockiert über das Ergebnis, das er «so nicht erwartet» habe, sagte der Kanzler, dabei hatte die AfD gar nicht so viel besser abgeschnitten, als ihr die Demoskopen vorhergesagt hatten.
Merz redete, als schwebte er über den Wassern
Dann tat Merz etwas, das er gerne tut, das bei vielen Wählern aber nicht gut ankommen dürfte: Er hob auf die Weltpolitik ab, so als schwebte er über den Wassern. Von den internationalen Auswirkungen des Wahlergebnisses sprach er und davon, dass man sich im Kreml darüber freue. Sich selbst stellte er als Garanten rechtsstaatlicher Verhältnisse dar: Er werde das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls verteidigen und dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt werde.
Ob es klug war, dass Merz erklärte, «die Menschen» könnten oder wollten ihm in seinen Gedankengängen nicht immer folgen, darf bezweifelt werden, auch wenn er hinzufügte, «die Bringschuld» liege bei ihm. Der Kanzler redete von Krisen, KI und Sorgen, für die es mehr Verständnis zu zeigen gelte. Über all das denke er seit geraumer Zeit nach. Eigentlich, so konnte man Merz verstehen, müsste er seine Politik nur besser erklären.
Zumindest den Anschein, Fehler einzuräumen, musste allerdings auch er erwecken, zu offensichtlich ist, dass die Niederlage seiner sachsen-anhaltischen Parteikollegen nicht zuletzt an ihm lag. Schulzes persönliche Sympathiewerte waren ordentlich, die des Kanzlers sind miserabel. So kam Merz auf die Grundgesetzänderung vom Frühjahr 2025 zu sprechen, als er nach der Bundestagswahl, aber noch vor seiner Wahl zum Kanzler, alle Wahlkampfversprechen über Bord warf und die «Schuldenbremse» lockerte, um mehr in Militär und Infrastruktur investieren zu können.
Schulze rechnet mit einem Ministerpräsidenten Siegmund
Seither, so Merz, «begleitet uns die Frage der Glaubwürdigkeit». Richtig gehandelt haben will er aber auch in diesem Fall: Die Investitionen in die Bundeswehr seien notwendig gewesen, um die NATO zusammenzuhalten. «Ich habe persönlich einen hohen politische Kredit aufgenommen, den ich noch nicht abgeleistet habe», sagte er. Aufgeben sei für ihn keine Option. Er wolle weitermachen, Reformen durchführen und deren Notwendigkeit «nicht nur rational, sondern auch emotional vermitteln».
Wie sehr es in der CDU brodelt, zeigte ein Seitenhieb des Kanzlers auf Sepp Müller, einen 37-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Müller hatte bereits vor der Wahl gesagt, der Regierungsauftrag liege bei der AfD, sollte diese stärkste Kraft werden. Am Wahlabend hatte er erklärt, Schulze bleibe «vorerst geschäftsführend im Amt», was als Aufruf zum Aufstand interpretiert wurde. Einem Landesvorsitzenden so in den Rücken zu fallen, gehöre sich nicht, sagte der Kanzler am Montag.
Ein Putsch innerhalb der sachsen-anhaltischen CDU dürfte allerdings gar nicht mehr nötig sein, denn Schulze selbst liess am Montag Rückzugsabsichten durchblicken: Er werde Konsequenzen ziehen. «Wir haben keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition», sagte der 47-Jährige, der erst seit knapp acht Monaten im Amt ist. Brisanter als die Andeutung über seine persönliche Zukunft war aber eine andere Bemerkung des Noch-Regierungschefs: «Glauben Sie mir, das BSW von Frau Wagenknecht wird für einen AfD-Ministerpräsidenten sorgen.»
Die AfD scheint bereits an die nächsten Wahlen zu denken
Da schien sich Ulrich Siegmund, der Wahlsieger, gar nicht so sicher zu sein, als er einige Stunden vor Merz und Schulze zusammen mit den AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor die Hauptstadtpresse trat. Um Ministerpräsident zu werden, brauche er die Unterstützung «einzelner Fraktionen oder einzelner Abgeordneter». Mit den «einzelnen Abgeordneten» dürfte er vor allem CDU-Parlamentarier meinen, von denen einige versucht sein könnten, aus der Fraktionsdisziplin auszuscheren, um dem AfD-Politiker ins Amt zu verhelfen.
Auf die Frage, ob er durch eine Enthaltung des BSW ins Amt gelangen wolle, sagte Siegmund, er wolle «eine stabile Mehrheit organisieren». Eine Enthaltung bedeute jedoch keine stabile Mehrheit. Chrupalla sprach sich gegen eine Minderheitsregierung seiner Partei aus. All das tönte, als würden sich die AfD-Leute bereits auf ein Scheitern vorbereiten – und darauf, die anderen Parteien dafür verantwortlich zu machen. Wir gegen den Rest der Welt: Dieser Eindruck könnte der AfD auch in zwei Wochen helfen, wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt wird. Die CDU wird wohl auch dann wieder herbe Verluste erleiden.
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