Merkel: Euro-Krise bedroht Europäische Union

Berlin. - «Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee», führte sie in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung aus. Europa stehe vor der grössten Bewährungsprobe seit mehr als 50 Jahren.

Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Das Euro- Rettungspaket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über den deutschen Beitrag. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern.

Scheitere der Euro, dann scheitere Europa, sagte Merkel. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden beide stärker als zuvor sein. Europa brauche eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um Krisen zu verhindern.

Merkel betonte die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte - über eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte oder eine Steuer auf Finanzaktivitäten, also Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten.

Die SPD liess weiterhin offen, ob sie dem Rettungspaket am Freitag im Bundestag zustimmt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Merkel habe bislang noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen.

Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen. Steinmeier bekräftigte, einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht zustimmen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die aktuelle Krise treffe den «Lebensnerv des Euro». Zugleich warnte sie: «Das Vertrauen der Bürger darf nicht verspielt werden.» (sda)

Dossier: Schuldenfalle