Bankgeheimnis: «Automatischer Informationsaustausch ist nicht das A und O»

Brüssel. - Luxemburg wehrt sich zusammen mit Österreich gegen die Übernahme des automatischen Informationsaustausches und damit die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dieser droht ihnen, sobald die EU mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Andorra und Monaco Betrugsbekämpfungsabkommen abgeschlossen hat, in denen die Länder den Informationsaustausch nach OECD-Standrads - also auf Anfrage -  übernehmen.

Er wünsche sich eine offene Debatte über verschiedene Steuerthemen, nicht nur über das Bankgeheimnis und das Zinsbesteuerungsabkommen, sagte Frieden weiter. Am Montag hatte er deshalb in einem Zeitungskommentar eine neue EU-Steuer und eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf ein breites Spektrum von Einkünften vorgeschlagen.

«Keine Priorität»

EU-Diplomaten reagierten verhalten auf den Vorschlag. Da die geltende Quellensteuer am 1. Juli 2011 sowieso auf 35 Prozent angehoben werde, werde eine Diskussion zu dem Vorschlag hinfällig. Österreichs Finanzminister Josef Pröll erklärte, eine solche Steuer sei «keine Priorität» für sein Land. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er ihn weder begrüssen noch ablehnen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte diese breiter gefasste Quellensteuer 2009 als Alternative zum automatischen Informationsaustausch vorgeschlagen. Im Bericht zur künftigen Finanzpolitik der Schweiz hielt der Bundesrat fest, die Steuer prüfen zu lassen. Es wäre eine «mögliche Antwort auf den ausländischen Druck auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz Schweiz». (sda/wfr)