UBS und CS für die SP zu gross (mit Video)

Nun äussert sich auch die SP zum Thema Grossbanken und publiziert einen Zwischenbericht ihrer Studie zur «too big to fail»-Problematik. Verfasst hat die Studie Urs Birchler, Professor für Bankenwesen an der Universität Zürich.

Faktische Staatshaftung gefährlich

Im Vordergrund des Berichts steht die Darstellung der Problematik: Die faktische Staatshaftung für Grossbanken gefährde nicht nur das finanzielle Gleichgewicht und den Wirtschaftsstandort, sondern auch das Rechtssystem, den sozialen Frieden und die marktwirtschaftlich- demokratische Ordnung, schreibt Birchler.

Vorbeugen und Strukturen anpassen

Bis im Juni soll Birchler aufzeigen, welche Massnahmen die Schweiz ergreifen könnte. Fest steht bereits, dass es Massnahmen auf verschiedenen Ebenen braucht. «Patentrezepte gibt es nicht», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern.

Der Zwischenbericht legt nahe, dass es sowohl vorbeugende als auch strukturelle Massnahmen braucht: Zur Vorbeugung könnten höhere Eigenmittelanforderungen dienen, zur Strukturierung Vorschriften bezüglich der Grösse von Banken. Für den Fall, dass es trotzdem zu einer Insolvenz kommt, soll geregelt werden, wer die Diskrepanz zwischen den Schulden einer Bank und ihrem Vermögen trägt.

Niemand zuständig für Problematik

Birchler hält in seiner Analyse fest, dass bei der Fusion der alten UBS mit dem Schweizerischen Bankverein auf Basis der geltenden Gesetze keine der involvierten Behörden die Fusion wegen der «too big to fail»-Problematik hätte ablehnen können. Bei einer Regulierung stelle sich die Frage, welche Behörde künftig dafür zuständig sein sollte.

Ein grosses Problem sieht Birchler auch darin, dass die blosse Erwartung der staatlichen Hilfe Verzerrungen bewirke. «Die Banken und ihre Einleger antizipieren die staatliche Hilfe und gehen Risiken ein, die sie bei eigener Haftung nicht eingehen würden», heisst es im Zwischenbericht.

Nationale Lösungen gefragt

Für SP-Ständerat Alain Berset gehört zu den wichtigsten Erkenntnissen, dass sich auf internationaler Ebene keine baldige Regulierung abzeichnet. Deshalb müsse nach Lösungen auf nationaler Ebene gesucht werden, sagte er.

Die Schweiz sucht bereits nach Lösungen: Der Bundesrat hat eine Expertenkommission eingesetzt. Dieser traut die SP aber nicht, weil ihr viele Bankenvertreter angehören, wie Levrat sagte. Es seien keine Vorschläge zu erwarten, die den Interessen der UBS und der CS zuwiderliefen. Selbst die Nationalbank sei mit der Kommission unzufrieden.

Levrat: «Ospel gehört hinter Gitter»

Präsident Levrat äusserte sich an der Medienkonferenz auch zur UBS-Generalversammlung vom Mittwoch. Er rief die UBS-Aktionäre dazu auf, den ehemaligen Verantwortlichen keine Décharge zu erteilen.

«Ospel und seine Mitstreiter gehören hinter Gitter, nicht auf den Golfplatz», sagte er. Würden 30 bis 40 Prozent gegen die Entlastung der ehemaligen Manager stimmen, wäre dies ein starkes Zeichen. (sda)

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