Tschütscher fordert Einsatz für Millenniumsziele

Vaduz. – Diese Ziele sind die umfassendsten, welche je von der Staatengemeinschaft im Bereich der Entwicklungspolitik verabschiedet wurden, um insbesondere die Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern zu verbessern.

Grosse Ernüchterung

Abgesehen von Fortschritten in wenigen Bereichen ist dabei Ernüchterung festzustellen. Es ist nämlich absehbar, dass bis zum vereinbarten Jahr 2015 die Zielsetzungen auf der Basis der bisher getroffenen Massnahmen nicht erreicht werden können. Den Gipfelteilnehmern lag daher am Montag eine umfangreiche Erklärung zur Verabschiedung vor, um die Staaten zu vermehrten Anstrengungen zu verpflichten.

Der Regierungschef betonte in seiner Rede vor dem Plenum, dass diese Anstrengungen nur dann erfolgreich sein werden, wenn zugleich Gute Regierungsführung (Good Governance), Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die Gleichbehandlung der Geschlechter und eine aktive Zivilgesellschaft gefördert werden. Er unterstrich auch das liechtensteinische Engagement zur Bekämpfung der Geldwäsche und illegaler Geldtransfers aus den Entwicklungsländern und verwies auf die von Liechtenstein übernommenen internationalen Standards in diesen Bereichen.

Liechtenstein leistet seinen Beitrag

In Bezug auf den international festgelegten Zielwert für Industrieländer, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Entwicklungszusammenarbeit zu widmen, führte der Regierungschef aus: «Liechtenstein anerkennt dieses Ziel voll und sieht sich der Erreichung dieses Ziels auch angesichts der gegenwärtigen Budgetrestriktionen weiterhin verpflichtet.» Ausserdem nahm er an einem Runden Tisch zum Thema Gesundheit und Erziehung teil und verwies auf die liechtensteinischen Schwerpunkte zu diesen beiden wichtigen Bereichen im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Tschütscher für Frieden im Nahen Osten

Regierungschef Klaus Tschütscher nutzte den Besuch auch für zahlreiche bilaterale Kontakte. So nahm er am Sonntagabend auf Einladung des spanischen Aussenministers Moratinos an einem Ministergespräch zur Lage im Nahen Osten teil, an dem unter anderen auch der palästinensische Premierminister Salam Fayyad, EU- Aussenvertreterin Catherine Ashton, Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner sowie OECD-Generalsekretär Angel Gurría anwesend waren. Am Montag traf sich der Regierungschef mit dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung, dem Schweizer Joseph Deiss, und besprach unter anderem dessen für 2011 geplanten Besuch in Liechtenstein. Bei einem bilateralen Gespräch mit dem ungarischen Präsidenten Pál Schmitt brachte der Regierungschef den Wunsch der Regierung nach einem raschen Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens vor. Die beiden Gesprächspartner einigten sich auf ein politisches Startsignal für die Verhandlungen. (pafl)