Sehr gute EWR-Umsetzungsquote

Brüssel/Vaduz. - Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische Umsetzungsquote von 99,6 Prozent auf 99,5 Prozent leicht zurückgegangen. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Island und Norwegen erreichen eine Umsetzungsquote von 98,2 bzw. 98,7 Prozent. In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren ist die Zahl der offenen Fälle von sechs auf fünf gesunken. Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Finanzdienstleistungen. «Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im EWR ist und einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts leistet. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien muss gewährleistet sein, dass die Interessen Liechtensteins auch weiterhin gebührend berücksichtigt werden», wird Regierungschef Klaus Tschütscher in einer Mitteilung von Montag zitiert.

Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten

Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen. (ikr)