«Freie Schulwahl auf der Oberstufe» ohne Chance

St. Gallen. – Gemäss den Initianten sollen im Kanton St. Gallen alle Eltern ohne finanzielle Hürde für Kinder in der Oberstufe eine staatlich bewilligte und beaufsichtige private Schule als Alternative zur öffentlichen Schule auswählen dürfen. Die Regierung beantragte, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag mit einer Empfehlung zur Ablehnung an die Urne zu bringen. Die Initianten hatten gut 9000 Unterschriften gesammelt; 8000 sind nötig für eine Verfassungsinitiative.

Positive Erfahrungen

Die Sprecher fast aller Fraktionen redeten gegen die freie Schulwahl. Einzelne Votanten unterschiedlichster politischer Couleur sprachen sich dagegen mit Verve für die freie Schulwahl aus. Markus Blum (SVP, Mörschwil) sagte, in seinem Wohnort gebe es die freie Schulwahl auf der Oberstufe; kein Mensch wolle eine Abkehr davon, die Erfahrungen mit dem System seien durchwegs positiv, sagte Blum.

Angst vor Zwei-Klassen-Gesellschaft

Barbara Eberhard (CVP, St. Gallen) und Helga Klee (FDP, Berneck) stehen einer Schulbehörde vor. Sie votierten vehement gegen die freie Schulwahl auf der Oberstufe. SVP-Erziehungsdirektor Stefan Kölliker sagte, er sei gewillt, Mängel an der Volksschule auszumerzen. Die Initiative sei abzulehnen, weil bei der freien Schulwahl die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft sehr gross sei.

Die Grünen reichten einen Gegenvorschlag ein. Demnach sollte der Staat Schülern und Schülerinnen einer staatlich anerkannten privaten Schule einen Beitrag von 3000 Franken pro Jahr zahlen. Der Gegenvorschlag der Grünen hatte im Parlament keine Chance. Er wurde mit 100 zu fünf Stimmen haushoch verworfen. Die Initiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» wurde mit 94 zu 10 Stimmen abgelehnt. Sie kommt aller Voraussicht nach im Februar nächsten Jahrs vors Volk. (sda)