Die Sperrklausel ist erneut im Visier
Die Freie Liste hat eine parlamentarische Initiative zur Senkung der seit 1973 in der Verfassung verankerten 8-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5 Prozent eingereicht. In den drei anderen Parteien scheinen die Meinungen dazu noch nicht gemacht zu sein.
Vaduz. ? «Bliebe die hohe Sperrklausel von 8 Prozent weiterhin bestehen, ist denkbar, dass auch in Zukunft zwei bis drei kleinere Parteien mit je 7 Prozent Wahlerfolg durch die Sperrklausel am Einzug ins Parlament gehindert werden und so 14 oder gar 21 Prozent der Wählerstimmen nicht repräsentiert würden», schreiben FL-Fraktionssprecherin Helen Konzett Bargetze und die FL-Abgeordneten Wolfgang Marxer und Thomas Lageder in der Begründung zu ihrem aktuellen parlamentarischen Vorstoss, der vom Landtag anfangs Dezember behandelt wird. Anlässlich ihrer Pressekonferenz am Montag zur Senkung der Sperrklausel erklärte die Freie Liste, das Ziel ihres Vorstosses sei eine Beibehaltung einer Sperrklausel, aber gesenkt auf 5 Prozent der Wählerstimmen. (güf)
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Thomas Lageder
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