«Abzocker-Initiative»: SVP erntet Kritik

Bern. - Die SP kritisiert die «Verzögerungstaktik» der SVP. Die FDP ist der Ansicht, dass die SVP die Initiative «verschlimmbessert». Der Gegenvorschlag geht laut der SVP weiter als die Bestimmungen, die der Ständerat bei seinen Beratungen der Aktienrechtsrevision im vergangenen Sommer verabschiedet hat. Die SVP schlägt vor, dass die Aktionäre - wie von Minder verlangt - künftig auch über die Gesamtsumme der Vergütungen der Geschäftsleitung abstimmen können. Dies lehnen sowohl Bundesrat als auch Ständerat ab. Die SVP fordert ausserdem ein Verbot von «goldenen Fallschirmen» für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder sowie die jährliche Einzelwahl der Mitglieder des Verwaltungsrats. Ersatzlos abschaffen will die SVP das Organ- und Depotstimmrecht.

Einigung dank Blocher

Für die Einigung mit dem Initianten war von SVP-Seite Strategiechef Christoph Blocher massgeblich verantwortlich. Die SVP-Leitung stellte in Aussicht, sich im Parlament voll für die Einigungslösung einzusetzen.

Stimmt das Parlament dem Vorschlag aber nicht zu, will sie die Initiative unterstützen. Minder seinerseits wird die Initiative zurückziehen, wenn die Einigungslösung zum Durchbruch gelangt. Diese Lösung sei besser als seine Initiative, sagte Minder. Sein Gedankengut sei darin vollumfänglich aufgenommen. Bislang unterstützen neben der SVP u.a. auch die SP, die Grünen und die Schweizer Demokraten die Abzocker-Initiative.

Kritik von der SP

Die SP reagierte umgehend auf die Pläne der SVP und bezeichnet sie als «gesetzgeberischen Umweg» und «Verzögerungstaktik».
«Offenbar hat die SVP Angst vor dem Volk und scheut eine rasche Abstimmung über ein dringendes Problem», sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. «Die SVP hat während der Kommissionsberatung der Aktienrechtsrevision mehrfach belegt, dass es ihr mit dem Kampf gegen die Abzockerei nicht Ernst ist.

1:12-Initiative in der Hinterhand
Auch wenn Minder seine Abzocker-Initiative zurückziehen sollte, werde sich das Schweizer Stimmvolk gegen unerhörte Lohneskapaden wehren können. Die SP unterstützt die 1:12-Initiative der Juso, die eine Lohnobergrenze bei den Managergehältern verlangt. Im selben Unternehmen soll demnach der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohns betragen dürfen. Die Unterschriftensammlung für dieses Volksbegehren läuft laut SP auf Hochtouren und die Initiative wird voraussichtlich im Herbst eingereicht.

FDP: «SVP verschlimmbessert Initiative»

Auch die FDP erstaunt der Sinneswandel der SVP. «Die SVP wurde von Minder über den Tisch gezogen und verschlimmbessert die Initiative», sagte FDP-Nationalrätin Gabi Huber. Die SVP fordere nun genau das, was die Partei zuvor immer bekämpft habe, nämlich das Mitspracherecht der Generalversammlung bei Boni-Fragen. Die FDP unterstütze aktiv mit der CVP die Erarbeitung eines direkten Gegenvorschlags. Das Volk solle zwischen der Minder-Initiative und einem ausgewogenen, fokussierten und guten Gegenvorschlag wählen. Nun sei die Wirtschaft gefordert. Sie müsse Farbe bekennen.

Das will die «Abzocker-Initiative»

Thomas Minders Volksbegehren «gegen die Abzockerei» will den «überrissenen Spitzenentschädigungen» für Manager und Verwaltungsräte einen Riegel schieben. Dazu sieht sie etwa eine Stärkung der Aktionärsrechte, ein Verbot «goldener Fallschirme» und harte Sanktionen vor. (sda)