Weniger Staat und mehr Eigenverantwortung

Vaduz. ? Jeder einzelne Bürger könne zum Ausgleich des Staatshaushaltes beitragen, indem er staatliche Leistungen und Subventionen nur dann in Anspruch nimmt, wenn dies wirklich nötig ist, sagte der Thronfolger am Freitagvormittag anlässlich des offiziellen Staatsaktes auf der Schlosswiese. Erbprinz Alois feiert am diesjährigen Liechtensteiner Staatsfeiertag sein zehntes Amtsjubiläum als geschäftsführendes Staatsoberhaupt.

In seiner elften Staatsfeiertagsrede als Stellvertreter des Landesfürsten unterstrich er, wie in seinen zehn Reden davor, die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen. Dabei sollen vor allem die Staatsaufgaben kritisch überprüft werden.

Ansprüche reduzieren

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre persönlichen Einstellungen und Angewohnheiten hinterfragen. So soll man sich zum Beispiel folgende Fragen stellen: «Ist es nötig, für jede gemeinnützige Initiative gleich den Staat als Finanzierer zu verpflichten? Ist es nötig, wegen Lappalien oder gekränkten Eitelkeiten Verfahren durch alle Instanzen zu ziehen? Ist es nötig, wegen jeder Bagatelle zum Arzt zu rennen?»

«Wir können sicherlich viele weitere solcher Fragen stellen und die meisten von uns werden etwas finden, das nicht nötig ist und den Staat belastet», sagte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf der Schlosswiese. «Würden aber die meisten von uns mehr Eigenverantwortung übernehmen und einen persönlichen Beitrag leisten, ergäbe dies insgesamt doch einen hohen Betrag», betonte der Thronfolger.

Giesskannenverteilung abstellen

Strukturreformen umzusetzen, sei meist schwierig. Häufig würden sie umso besser wirken, je stärker sie bestehende Verkrustungen aufbrechen und auf Eigeninitiative setzen. Dies könne auf den ersten Blick durchaus hart wirken und viele stören, sei aber notwendig, um den gewünschten Erfolg zu erzielen.

«Dies gilt besonders auch dann, wenn eine Giesskannenverteilung von staatlichen Mitteln abgestellt wird und nur noch jene direkt unterstützt werden, die dies wirklich brauchen», erklärte der Erbprinz. Die unlängst in die Vernehmlassung geschickte Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG-Revision) sei eine solche Strukturreform. Sie bringe zwar keine direkten Einsparungen im Staatshaushalt, «sie wird uns aber mehr Transparenz bei den Gesundheitsausgaben und mehr Raum für Eigeninitiative geben».

KVG-Revision unterstützen

Leider lasse sich auch bei dieser Reform der gewünschte Erfolg nur durch radikale Schritte erzielen, die zumindest anfangs für die meisten unangenehm sein werden. Aufgrund der technologischen und demographischen Entwicklung würden sich weitere Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich kaum aufhalten lassen. Durch mehr Transparenz und Eigeninitiative sollten sie jedoch geringer ausfallen und vor allem auch die finanziellen Mittel viel gezielter und besser eingesetzt werden können.

Erbprinz Alois rief die Bevölkerung dazu auf, die Regierung und den Landtag bei der KVG-Revision und bei weiteren wichtigen Strukturreformen wie bei der Altersvorsorge und bei der Pflege zu unterstützen. (güf)