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Betroffene stürzten «WinWin»-Initiativen

Bei der Pensionskassenabstimmung am 15. Juni hatte erwartungsgemäss die direkte oder indirekte Betroffenheit den grössen Einfluss auf das Stimmverhalten. Wer selbst in der staatlichen Pensionskasse versichert ist, hat in den meisten Fällen (83 Prozent) gegen die Vorlagen des Initianten votiert, wie aus einer Abstimmungsanalyse hervor geht.

Bendern. - Auch wenn nahestehende Personen in der staatlichen Pensionskasse versichert sind, hat dies zu einer deutlichen Ablehnung der Initiativen geführt. Umgekehrt unterstützten rund drei Viertel derjenigen, die weder direkt noch indirekt mit der Pensionskasse in Verbindung stehen, den Initianten, wie das Liechtenstein Institut in einer Abstimmungsanalyse ermittelte.

Unmut zum Ausdruck gebracht

Diese interessengeprägte Zweiteilung des Stimmvolks widerspiegelt sich in den meistgenannten Argumenten für und gegen die Initiativvorlagen. Befürworter der Vorlagen sprachen sich gegen eine Privilegierung von Staatsangestellten aus, kritisierten die hohen Kosten und den zu geringen Sanierungsbeitrag der Versicherten. Es lässt sich aber auch deutlicher Unmut über das Versagen der Politik in der Vergangenheit feststellen, sodass mit dem Ja-Stimmentscheid auch ein Zeichen gegen die Politik gesetzt werden sollte. Bei den Gegnern der Vorlagen war die eigene Betroffenheit der meistgenannte Grund für den Nein-Entscheid. Sie kritisierten vor diesem Hintergrund die hohen Belastungen, die die Initiativen für die Versicherten gebracht hätten, ferner auch unrealistische Annahmen und Berechnungsfehler des Initianten sowie die Gefahr eines neuen Sanierungsfalls bei Annahme der Initiativen.

Fehlendes Vertrauen in Politik

Neben der Betroffenheit erweist sich das Vertrauen in die Politik als Schlüsselgrösse im Abstimmungsverhalten. Im Ja-Lager ist das Vertrauen in Regierung, Landtag und Parteien deutlich geringer als im Nein-Lager. Auf einer Skala von 0 bis 7 beträgt die Differenz zwischen 0,6 und 0,9 Skalenpunkte und ist hoch signifikant. Hohes Vertrauen in die Regierung, in den Landtag und in die Parteien korreliert mit mehr als 60-prozentiger Ablehnung der Initiativen, geringes Vertrauen resultiert in fast identischer Grössenordnung in Zustimmung zu den Initiativen. Keine Korrelation zeigt sich bezüglich des Vertrauens in das Fürstenhaus und in die Gerichte. Die höchste Erklärungskraft für das Abstimmungsverhalten im Kontext des Vertrauens in die Institutionen kommt speziell dem Vertrauen in die Regierung zu, kommt das Liechtenstein Institut zum Schluss. Die Telefonbefragung bei 501 Stimmberechtigten wurde innert 10 Tagen nach dem hauchdünnen Sieg für die Regierungsvorlage durchgeführt. (pd)

17. Jul 2014 / 13:25
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