Brexit und Liechtenstein
Sie haben es tatsächlich getan! Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht,
dass dies ein grosser Fehlentscheid der Briten war. Man hat hier wirklich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Der Entscheid ist nun aber getroffen. Es ist hinlänglich diskutiert worden, wie kompliziert dies nun für die Briten wird. Sie müssen sich zuerst selber klar werden, wie sie vor allem mit dem Thema freier Personenverkehr umgehen wollen. Zudem hat niemand Erfahrung mit der Entflechtung einer
so engen Beziehung, wie sie nun zwischen den EU-Staaten und einem scheidenden Mitglied besteht. Was bedeutet dies aber für die Partner im EWR? Konkret: Wird dies spürbare Auswirkungen auf Liechtenstein haben?
Ich meine, dass diese Frage bejaht werden muss. Zum einen betrifft dies Liechtenstein als möglichen Partner für britische Unternehmungen speziell bei Fragen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Zum Zweiten tangiert es Liechtenstein aber auch, wenn es darum geht, wie die Briten in Handelsverträgen neu in Europa integriert werden sollen. Ich beginne mit Letzterem.
Es wird vielfach übersehen, dass es bei der EU nicht nur um den freien Personenverkehr, sondern vor allem auch um den freien Handel, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr geht. Dies bedeutet, dass nach dem Wegfallen der EU-Verträge für die Briten hier alles neu geregelt werden muss. Daher sind in den letzten Wochen die verschiedensten Modelle aufgeworfen worden. Unter anderem stellte sich auch die Frage, ob die Briten nicht (wieder) der EFTA beitreten könnten. Dies hätte auch dahingehend einen Charme, weil dann plötzlich auch ein Beitritt zum EWR und eine Weiterentwicklung des EWR diskutiert werden könnten – das bestehende Modell wäre für die Briten wohl zu wenig. Für mich total unverständlich hat Norwegen signalisiert, dass dies von norwegischer Seite nicht begrüsst werde. Dies überrascht nun doch. Ich möchte hier die Geschichte nicht zu sehr strapazieren, aber Grossbritannien war Gründungsmitglied der EFTA im Jahre 1960 und bis 1973 (Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – EWG) eine treibende Kraft. Es ist zu befürchten, dass hier kleingeistig die Befürchtung besteht, dass die Gewichte innerhalb der EFTA sich verschieben könnten. Allenfalls wird seitens von Norwegen auch unterschätzt, was das Vereinigte Königreich an Chancen reinbringen könnte. Es ist zu hoffen, dass seitens der anderen Partner in der EFTA – insbesondere seitens von Liechtenstein – hier eine klar anders lautende Position vertreten wird. Dies gäbe unter Umständen auch die Chance, für einmal etwas
weniger hysterisch und dogmatisch – und zwar auf allen Seiten – die Ausgestaltung des freien Personenverkehrs zu diskutieren. Es ist nämlich kein
Naturgesetz, dass dieser genau so, wie er heute praktiziert wird, gehandhabt werden müsste. Gerade die Frage des Sozialtourismus und der Handhabung der Sozialversicherungsaspekte im Rahmen des freien Personenverkehrs wären meiner Meinung nach durchaus auch anders handhabbar.
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