Polizeiliche Massnahmen
Österreich verstärkt Kontrollen wegen Cannabisfreigabe in Deutschland
Aus Sicht der Landespolizeidirektion Vorarlberg kann die Teillegalisierung des Suchtmittels zu grenzüberschreitendem Suchtgifthandel, aber auch zu Gefahren durch beeinträchtigte Lenker im Strassenverkehr führen. In einer Medienmitteilung informiert sie, dass sie zum Erhalt des Sicherheitsniveaus verstärkte Verkehrskontrollen und weitere polizeiliche Massnahmen plant.
Die Massnahmen in Kürze zusammengefasst:
- Die Landespolizeidirektion Vorarlberg hat in den vergangenen Monaten und Jahren ein verstärktes Augenmerk auf Drogen im Strassenverkehr gesetzt und die Anzahl von Schwerpunktaktionen mit Unterstützung von Polizeiärzten erhöht.
- Aufgrund der Legalisierung in Deutschland werden gezielte Kontrollen insbesondere auch im grenznahen Raum durchgeführt.
- Weiters soll durch kriminal- und fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen entlang der deutsch-österreichischen Grenze auch der grenzüberschreitende Suchtgifthandel bekämpft werden.
- Im Einsatz stehen hierbei besonders ausgebildete Bezirkskräfte (auch Zivilstreifen) wie auch die Spezialisten der Landesverkehrsabteilung (ebenfalls uniformiert und in zivil), zudem Exekutivbedienstete des Kriminaldienstes
Die Landespolizeidirektion Vorarlberg appelliert an die Verkehrsteilnehmenden, keinesfalls nach einem allfälligen Drogenkonsum in Deutschland ein Fahrzeug zu lenken – weder in Deutschland, noch in Österreich oder sonst wo. Die Strafen hierfür sind empfindlich und können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, zum Beispiel dauerhafter Verlust einer Lenkberechtigung und eine Gefährdung der eigenen Gesundheit.
Nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich sind entsprechende Massnahmen geplant. Als grenznahes Gebiet ist Vorarlberg jedoch stärker von der neuen Ausgangslage betroffen als andere Bundesländer. «Die Polizei wird verstärkt Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, durchführen und Suchtmittel, aber auch Drogenlenker konsequent aus dem Verkehr ziehen. Es geht um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer», betont Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres in Österreich. (red)
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