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SVP lanciert Völkerrechts-Initiative

Für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, gegen einen schleichenden EU-Beitritt: Mit der lancierten Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" will die SVP der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht den Vorrang geben.
SVP-Kantonsrat Vogt war massgeblich an der Ausarbeitung beteiligt
SVP-Kantonsrat Vogt war massgeblich an der Ausarbeitung beteiligt
Trotz abgeschwächter Formulierung steht die Partei mit diesem Anliegen alleine da. "Ein Staat, der sein Recht nicht mehr selber bestimmt, hört auf, ein Staat zu sein", sagte der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt ...

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