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SVP ergreift Referendum gegen Asylgesetz

Die SVP ergreift das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Das hat Fraktionschef Adrian Amstutz (SVP/BE) am Freitag während der Schlussabstimmung im Nationalrat angekündigt.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kündigt im Nationalrat an, dass die SVP das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz ergreifen wird (Archiv).
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kündigt im Nationalrat an, dass die SVP das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz ergreifen wird (Archiv).
Die Revision sei eine typische "So-tun-als-ob-Aktionsübung", sagte Amstutz. Damit werde Land und Leuten Sand in die Augen gestreut. Mit den Gratisanwälten werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver.

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