RTVG-Nachzählung eher unwahrscheinlich

Trotz der hauchdünnen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) zeichnet sich keine Nachzählung ab. Der Gewerbeverband verzichtet auf eine Abstimmungsbeschwerde. Auch beim Bundesgericht sind am Montag keine Beschwerden eingetroffen.

15. Juni 2015, 17:03 Uhr 09. September 2020, 20:58 Uhr

Bundesrätin Doris Leuthard hat weiterhin Grund zum Lachen: Das knappe Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz wurde bisher nicht juristisch angefochten. Eine Nachzählung der Stimmen scheint unwahrscheinlich.

Das Resultat der RTVG-Abstimmung war eines der knappsten aller Zeiten. Nur gerade 0,16 Prozent oder 3696 Stimmen Differenz gaben nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis den Ausschlag für das Ja.

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