Professoren warnen vor SVP-Initiative

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative erhalten Unterstützung aus der Wissenschaft: Eine Gruppe von Rechtsgelehrten warnt im Namen von Schweizer Rechtsprofessorinnen und -professoren vor einem Ja zur Vorlage. Die Initiative gefährdet aus ihrer Sicht den Rechtsstaat.

14. Januar 2016, 14:40 Uhr 09. September 2020, 19:59 Uhr

Die Initiative bringe die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht, warnen die Rechtsgelehrten (Symbolbild).

In einem Appell empfehlen die Autoren die Volksinitiative zur "Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" zur Ablehnung. Sie gefährde die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise.

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