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Parlament gegen Waffenfinanzierungsverbot

Die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial findet im Parlament kein Gehör. Nach dem Nationalrat entschied am Montag auch der Ständerat, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat nicht.
Das Parlament empfiehlt die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial zur Ablehnung. Diese stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und der Jungen Grünen. (Archivbild)
Das Parlament empfiehlt die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial zur Ablehnung. Diese stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und der Jungen Grünen. (Archivbild)
Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden, wie die Initianten es wünschen, "sie ist wirkungslos in dieser Hinsicht", sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission.

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