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Nein zu Ausschaffungen bei Bagatelldelikten

Nicht nötig, nicht verhältnismässig, nicht schweizerisch: Mit solchen Aussagen bekämpfen die gegnerischen Komitees die Durchsetzungsinitiative der SVP. Aus ihrer Sicht ist diese eines Rechtsstaats unwürdig.
Wegen eines Graffitis könnte ein in der Schweiz geborener Ausländer künftig ausgeschafft werden, wenn er wegen eines anderen leichten Deliktes vorbestraft ist. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sehen den Rechtsstaat gefährdet. (Archivbild)
Wegen eines Graffitis könnte ein in der Schweiz geborener Ausländer künftig ausgeschafft werden, wenn er wegen eines anderen leichten Deliktes vorbestraft ist. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sehen den Rechtsstaat gefährdet. (Archivbild)
Mit Ausnahme der SVP stellen sich alle grossen Parteien gegen die Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird.

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