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Nachrichtendienst soll kontrolliert werden

Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten, dafür aber stärker kontrolliert werden. Nach dem Ständerat hat sich am Montag auch der Nationalrat für eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde ausgesprochen.
Der Schweizer Nachrichtendienst soll mehr dürfen, aber auch stärker beaufsichtigt werden. Im Bild die Empfangsstation des Onyx-Systems in Zimmerwald. (Archivbild)
Der Schweizer Nachrichtendienst soll mehr dürfen, aber auch stärker beaufsichtigt werden. Im Bild die Empfangsstation des Onyx-Systems in Zimmerwald. (Archivbild)
In der Formulierung sind sich die Räte noch nicht ganz einig. Fest steht aber die Aufgabe der neuen Aufsichtsbehörde: Diese soll prüfen, ob der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) rechtmässig, zweckmässig und wirksam ...

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