Mehr Freiraum für Läden in Basel und Bern
Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch eine von rechts geforderte Liberalisierung knapp gutgeheissen. Linke kündigten das Referendum an. Frühere Anläufe waren an der Urne durchgefallen.
Auf dem Tisch des Parlamentes lag nach komplizierter Vorgeschichte eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten samstags um zwei Stunden. Mit dieser Gesetzesänderung dürften Basler Läden künftig bis 20 Uhr statt wie heute bis 18 Uhr offen haben.
Hinter diesem Antrag standen alle bürgerlichen Parteien samt GLP. So wurde er nach zweistündiger harter Debatte mit 50 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der Schlussabstimmung zum Geschäft setzte sich die Rechte mit demselben Stimmenverhältnis durch.
Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, warnte davor, einen Volksentscheid zu provozieren: Das zu erwartende Nein würde auch kleine Schritte, die er anstrebe, für Jahre blockieren.
"Lex Altstadt"
Auch im Fall der Stadt Bern sorgte das Kantonsparlament für die Lockerung. Der Grosse Rat stimmte einer Gesetzesänderung mit 77 gegen 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Diese soll zunächst für vier Jahre gelten.
Nach kontroverser Debatte stellte sich eine Mehrheit des Rates gegen die Regierung und die vorberatende Finanzkommission, die sich gegen die Schaffung einer "Lex Altstadt" ausgesprochen hatte. Sie argumentierten mit einer Marktverzerrung, der Einschränkung der Sonntagsruhe und dem Kontrollaufwand.
Der Auftrag für die Gesetzesänderung ging auf eine vom Rat 2015 überwiesene FDP-Motion zurück. Der Liberalisierungsvorschlag kam in der Vernehmlassung allerdings nicht gut an. Sowohl die Berner Stadtregierung als auch die Gewerbevereinigung Berncity stellte sich dagegen. (sda)
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