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Massnahmen gegen Dschihadreisende

Terroristisch motivierte Reisende sollen im Schengener Informationssystem verdeckt registriert werden können. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 149 zu 39 Stimmen angenommen. Zunächst ist nun aber der Ständerat am Zug.
Doppelbürgern, die nachweislich freiwillig für eine fremde Armee oder eine "armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung" gekämpft haben, soll der rote Pass entzogen werden. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen. (Symbolbild)
Doppelbürgern, die nachweislich freiwillig für eine fremde Armee oder eine "armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung" gekämpft haben, soll der rote Pass entzogen werden. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen. (Symbolbild)
Die auch vom Bundesrat unterstützte Motion fordert gesetzliche Grundlagen, damit das Bundesamt für Polizei (fedpol) diese Registrierung vornehmen kann.

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