Kein Lohndeckel für bundesnahe Betriebe
Pardini hatte mit dem Vorstoss verlangt, dass der höchste Lohn in Betrieben, deren Mehrheitsaktionär oder Haupteigner der Bund ist, 500'000 Franken nicht übersteigen dürfe. Der Nationalrat hatte Pardinis Motion mit 111 zu 74 Stimmen angenommen.
Es gebe keine plausible Begründung, warum das Topmanagement der bundesnahen Unternehmen wesentlich mehr verdienen sollten als die Mitglieder des Bundesrats, die die politische Verantwortung für die Unternehmen trügen, hatte Pardini argumentiert.
Paul Rechsteiner (SP/SG) unterstützte die Motion. Seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren werde über Lohn- und Boni-Exzesse diskutiert, monierte er. "Aber es gibt sie immer noch." Ein Ja zum Vorstoss signalisiere den Willen zur Rückkehr zu einer anständigen Lohnpolitik.
Seit Jahren werde über Lohnexzesse diskutiert, und die Löhne stiegen immer weiter ohne dass sich die Leistungen der Manager verbesserten, doppelte Christian Levrat (SP/FR) nach. Die Motion sei da eine Gelegenheit, dem Bundesrat ein klares Signal zu senden.
Ball bei Schwesterkommission
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates sah zwar ebenfalls Handlungsbedarf, plädierte aber für ein Nein, auch weil sie die Motion für zu starr hielt. Mit der Unterstützung einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat spielte die SPK den Ball zurück ins Feld der nationalrätlichen Schwesterkommission.
Die Ständeratskommission forderte eine gewisse Flexibilität, wie Präsidentin Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) ausführte. Der Bund solle im Rahmen der Eignerstrategie eine Bandbreite durchsetzen und auf Vergütungen hinwirken, die im Verhältnis zur Aufgabe stehe. Das verlangt die SPK mit einer eigenen parlamentarischen Initiative.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass der Bund als Eigner an den Generalversammlungen auf die Löhne Einfluss nehmen könne. Er sprach dabei von einer Obergrenze von rund einer Million Franken. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Ähnliche Artikel
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.