Das Komitee befürchtet, dass die Schweiz mit dem neuen Geldspielgesetz einen ersten Schritt in Richtung Internetzensur geht. Auf den Punkt brachte es am Donnerstag vor den Medien SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie befürchtet, dass mit dem Gesetz ein Präjudiz geschaffen wird.

Mit dem Gesetz würden nämlich die Interessen einer Branche - der Geldspielbranche - geschützt. "Was, wenn anschliessend andere Branchen mit dem Anliegen kommen? Wird dann Zalando gesperrt, um hiesige Kleiderproduzenten zu schützen? Oder Netflix?"

Das Geldspielgesetz sieht vor, dass der Zugang zu Online-Spielangeboten, welche in der Schweiz nicht bewilligt sind, mit Netzsperren gesperrt werden soll. GLP-Nationalrat Beat Flach bezweifelt jedoch, dass diese ihren Zweck erfüllen. Denn es brauche nur wenige Klicks, eine Netzsperre zu umgehen.

Gerade für Spielsüchtige, welche mit dem Gesetz eigentlich geschützt werden sollten, taugten die Sperren nichts: "Süchtige haben ja genau diese Energie, um jeden Preis zum Suchtstoff zu gelangen." Die Süchtigen würden in den Schwarzmarkt gehen, wo die Spielerschutzmassnahmen nicht wirkten, sagte Pascal Vuichard, der Co-Präsident der Jungen Grünliberalen. "Wir wollen Spielerschutz statt Heimatschutz für inländische Casinos."

Innovation statt Lobbying

FDP-Nationalrat Marcel Dobler meldete sich als IT-Unternehmer und Präsident von ICT-Switzerland zu Wort - und er kritisierte die Casinos. Für Unternehmen seien Forschung und Entwicklung wichtig. "Statt in Forschung und Entwicklung könne man das Geld auch in Lobbyismus investieren - mit dem Ziel, den Markt abzuschotten und sich seinen eigenen geschützten Markt zu schaffen."

In Bern funktioniere das gerade sehr gut. Mit dem Geldspielgesetz würde die digitale Abschottung salonfähig und Unternehmen - auch Start-ups - würden ausgegrenzt.

Anstelle der Netzsperren sieht das Komitee die Konzessionierung von Online-Casinos als Lösung. Dadurch würden auch ausländische Online-Anbieter in den Markt integriert und müssten Regeln - wie Vorkehrungen zum Spielerschutz - einhalten und Abgaben zahlen. Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, sagte, dass so gar der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne. In Dänemark sei dies grösstenteils gelungen.

"Zurück zum Absender"

"Es besteht keine Dringlichkeit", sagte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen zum Schluss. Das "unschweizerische" Gesetz könne problemlos zurück zum Adressat geschickt und überarbeitet werden.

Wenig Freude an diesem Vorschlag hat jedoch die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler. Sie befürchtet, dass bei einer erneuten Überarbeitung des Gesetzes die Spielenden noch weniger geschützt werden, wie sie vergangene Woche mitteilten. Sie lehnen daher das Referendum ab.

Von den Parteien lehnt die FDP das Gesetz ab. Die EVP und die SP haben die Ja-Parole gefasst. Auch die Kantone unterstützen das Geldspielgesetz. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. (sda)