Zuwanderung, Grenzgänger, Arbeitslose, Sozialhilfequote: In diesen Szenarien will der Bundesrat die EU-Schutzklausel aktivieren

Im Rahmen des neuen Vertragspakets mit der EU hat die Schweiz eine Schutzklausel bei hoher Zuwanderung ausgehandelt. Am Mittwoch stellte der Bundesrat die Indikatoren und Schwellenwerte vor, bei deren Erreichen er diese Schutzklausel anrufen will.

14. Mai 2025, 16:23 Uhr 14. Mai 2025, 17:24 Uhr

Christoph Bernet

Bundesrat Beat Jans erklärt, wie die neu verhandelte Schutzklausel für die Zuwanderung funktioniert. (Bild: Anthony Anex / KEYSTONE)

Das Wichtigste in Kürze Im Rahmen des EU-Vertragspaket hat die Schweiz eine Schutzklausel für das Personenfreizügigkeitsabkommen ausgehandelt. Diese erlaubt unter gewissen Bedingungen, den freien Personenverkehr mit ...

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