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Bundesrat sagt Nein zu Kündigungsinitiative

Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.
SVP-Vertreter reichen die Unterschriften zur Kündigungsinitiative ein. Der Bundesrat lehnt die so genannte Begrenzungsinitiative ab. (Archivbild)
SVP-Vertreter reichen die Unterschriften zur Kündigungsinitiative ein. Der Bundesrat lehnt die so genannte Begrenzungsinitiative ab. (Archivbild)
Die Landesregierung fällte diesen Richtungsentscheid an ihrer Sitzung am Freitag. Sie beauftragte zugleich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), bis Ende August 2019 eine Botschaft zur ...

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