Bundesrat lehnt Korrektur-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ab. Er will der sogenannten Korrektur-Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Das hat er am Freitag entschieden. Der Gesetzesentwurf soll Ende März vorliegen.

20. Dezember 2019, 13:45 Uhr 09. September 2020, 13:55 Uhr

Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" beschlossen. Die Details dazu sollen bis Ende März 2020 vorliegen. (Archivbild)

Die Korrektur-Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und ...

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