Bundesrat erlaubt Export von Waffen

Der Bundesrat erlaubt wieder Rüstungsexporte in die Golfregion. Er bleibt aber zurückhaltend: Waffen, die im Jemen-Konflikt oder zur Unterdrückung der eigenen Opposition eingesetzt werden könnten, dürfen nicht ausgeführt werden.

20. April 2016, 17:27 Uhr 09. September 2020, 19:32 Uhr

Der Bundesrat hat den Export von Kriegsmaterial bewilligt - allerdings mit Einschränkungen, die kriegsführende Länder betreffen. (Archivbild)

Wegen des Kriegs in Jemen hat der Bundesrat letztes Jahr ein Exportmoratorium für die Region verhängt. Mehr als 50 Gesuche nach Saudi-Arabien, Katar, Bahrain oder in die Vereinigten Arabischen Emirate stapelten sich ...

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