Betrug bei Sans-Papiers-Programm in Genf
Ein Angeklagter werde verdächtigt, gegen Bezahlung mehrere gefälschte Dokumente erstellt zu haben", bestätigte ein Sprecher der Genfer Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Bericht der Zeitung "Tribune de Genève". Die Ermittlungen zielten nun darauf ab, das Ausmass des Betrugs festzustellen.
Laut dem Zeitungsbericht handelt es sich bei dem verhafteten Mann um einen Kosovaren, der Dutzenden Landsleuten für Geld gefälschte Urkunden beschafft haben soll.
Alarm geschlagen hatte das Kantonale Amt für Bevölkerung und Migration. "Kontrollen hatten dazu geführt, dass die Betrugsfälle aufgedeckt und der Staatsanwaltschaft gemeldet wurden", sagte der Sprecher des Sicherheitsdepartements, Laurent Paoliello, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Kanton beschwichtigt
Die Operation "Papyrus" sei weder eine Amnestie noch eine Massenregularisierung. Es werde eine Einzelfallprüfung durchgeführt und jeder Verdacht auf Betrug werde der Justiz gemeldet, sagte er weiter. Probleme seien jedoch eine Ausnahme.
Der Kanton Genf hatte das Programm, das landesweit auf Echo gestossen war, im Februar 2017 lanciert. Die Initiative ging auf den inzwischen weitgehend entmachteten FDP-Staatsrat Pierre Maudet zurück. Ziel des Projekts ist es, den Status von Personen regularisieren, die seit Jahren illegal in Genf arbeiten und sich dort aufhalten.
Dafür gibt es klare Kriterien: Keine Vorstrafen und finanzielle Unabhängigkeit. Weiter müssen Familien mit Kindern seit mindestens fünf Jahren dauerhaft in Genf wohnen und Alleinstehende seit mindestens zehn Jahren.
Im März 2019 zog der Kanton eine positive Bilanz. Bislang wurde im Kanton dank dem Projekt der Status von rund 2000 Sans-Papiers legalisiert. Wie viele es davon in Genf gibt, ist unklar. 2015 schätzte das Staatssekretariats für Migration (SEM) die Zahl der Menschen in Genf ohne geregelten Aufenthalt auf rund 13'000. (sda)
