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Behörden sollen für Überwachung mehr zahlen

Für die Telefon- und Computerüberwachung sollen die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen künftig mehr bezahlen müssen. Der Bundesrat will die Gebühren erheblich erhöhen.
Das Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF kam nicht zustande. Der Bundesrat hat nun die Details für die Umsetzung geregelt. (Archivbild)
Das Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF kam nicht zustande. Der Bundesrat hat nun die Details für die Umsetzung geregelt. (Archivbild)
An seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, mit welchen die Umsetzung des revidierten Überwachungsgesetz BÜPF geregelt wird.

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