Anderer Weg für Ausschaffungsinitiative

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einen eigenen Weg gehen. In einem Mittelweg glaubt sie diesen nun nach längerem Suchen gefunden zu haben.

06. November 2014, 19:41 Uhr 09. September 2020, 21:55 Uhr

Brunner und Amstutz 2012 vor der "Durchsetzungsinitiative"

Wie der Bundesrat lehnt sie einen strengen Ausschaffungs-Automatismus aber ab. Gemäss dem Entwurf, den die Kommission am Donnerstag nach zahlreichen Sitzungen mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet hat, ...

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