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Toni Brunner: «Der Entscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen ist skandalös»

Der Bundesrat hält es nicht für nötig, das Rahmenabkommen mit der EU dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Unser Kolumnist Toni Brunner kritisiert diese Haltung scharf: Die Landesregierung gefährde die Schweizer Souveränität und Demokratie.
Toni Brunner
«Tagblatt»-Kolumnist Toni Brunner. (Bild: Michel Canonica)
Für uns Ostschweizer nicht ganz unentscheidend: Der Bundesrat will das sogenannte Rahmenabkommen mit der EU nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen.

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