Gemeinden sollen Flüchtlingen Wohnraum zuweisen können: Ist die Gesetzesanpassung völkerrechtskonform?

Die St.Galler Regierung und die vorberatende Kommission sind sich nicht einig, ob die Gesetzesanpassung gegen Bundes- und Völkerrecht verstösst. Es liegen zwei unterschiedliche Gutachten vor.

21. Mai 2025, 16:06 Uhr 21. Mai 2025, 16:06 Uhr

Jolanda Riedener

Unterkunft für geflüchtete Personen aus der Ukraine: Eine Motion der SVP und Mitte-EVP will die freie Wohnsitzwahl einschränken. (Bild: Andrea Tina Stalder)

Gemeinden sollen Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen künftig Wohnraum zuweisen können, statt entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.

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