• Zollamt Schaanwald
    Noch sind viele Grenzübergänge geschlossen – ab dem 15. Juni soll sich dies ändern.  (Daniel Schwendener)

Bodenseeregion macht Druck in Richtung Grenzöffnung

Der Vorarlberger Landeshauptmann lud als Vorsitzender der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) zu einem weiteren Videokonferenztermin.

Grosse Übereinstimmung in Sachen Grenzöffnung war bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Mitgliedsländern und -kantonen der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) am Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz festzustellen. Das berichtet Landeshauptmann Markus Wallner, der als aktueller Vorsitzender der IBK zu einem weiteren Videokonferenztermin eingeladen hatte. «Die Regionen rund um den See setzen sich verstärkt in Richtung ihrer Bundesregierungen für eine Grenzöffnung ein», so Wallner. Neben dieser Frage haben sich die Bodensee-Anrainer über die jeweiligen Strategien zum Hochfahren der Wirtschaft ausgetauscht.

Es gebe in den Regionen eine starke Stimmung für ein Öffnen der Grenzen, fasste der Landeshauptmann nach dem Gespräch seine Eindrücke zusammen. Dabei könnten die Länder und Kantone rund um den See die geltenden Reisebeschränkungen aus mehreren Gründen nicht mehr nachvollziehen. So gebe es überall vergleichbar niedrige und rückläufige Infektionszahlen, verdeutlicht der Landeshauptmann. Alle Regionen verfügten zudem über eine sehr gute Containment-Strategie und ein ausgezeichnetes Contact-Tracing, um im Falle von Neuinfektionen in kürzester Zeit entsprechende Maßnahmen einleiten zu können, so Wallner. Weiters werden die strengen Schutz- und Hygienebestimmungen, die in allen Ländern und Kantonen gelten, auch nach einer Grenzöffnung noch aufrecht bleiben. «Es liegen damit alle Bedingungen vor, damit eine Öffnung funktioniert», bekräftigt der Landeshauptmann. Mit Bezug auf den Gesundheitsschutz wären die geltenden Einreisebestimmungen jedenfalls nicht mehr zu argumentieren, so Wallner.

«Der Bodenseeraum ist in vielfältigster Hinsicht eng miteinander verbunden», erinnert Landeshauptmann Wallner. Es gehe hier nicht ausschließlich um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um enge zwischenmenschliche Beziehungen, wie sich in den Wochen seit den Grenzschliessungen gezeigt habe. «Das Verständnis von Wirtschaft und Bevölkerung für eine weitere Schliessung der Grenzen ist nicht mehr da. Wir brauchen in dieser Vierländerregion mit traditionell starkem Austausch rasch eine Lösung», so Wallner. (Landespressestelle Vorarlberg)

12. Mai 2020 / 17:44
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
Grenzschliessung nach Faktenlage nicht mehr nachvollziehbar
Dank an Herrn Wallner, weil er endlich vorbringt, wovon hier absolut nichts zu hören und zu lesen ist.

Man kann (darf) Grundrechte nicht nach Lust und Laune aussetzen. Wieso gibt es von liechtensteiner Seine hierzu keine deutliche Stellungnahme? Schon mal was von fehlerfreiem Ermessensgebrauch gehört?

Die Infektionszahlen rechtfertigen keine Grenzschliessung mehr. Punkt.

Wollt ihr vielleicht, und nach Belieben, oder auch nicht, oder eventuell mal im Herbst etwas lockern, oder auch nicht, oder erst im Frühjahr 2029?

Jeder Tag der Grenzschliessung gefährdet wirtschaftliche Existenzen und beeinträchtigt legitime Bürgerrechte, verletzt den europäischen Gedanken.

Macht mal vorwärts!
.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 12.05.2020 Antworten Melden

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